Krings: Ausbildungsabgabe wird einen Verlierer haben Müntefering oder den Mittelstand
Berlin (ots)
Anlässlich des Streits in der SPD über regionale Ausnahmen bei der Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB:
Der Plan von Rot/Grün, noch im März einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Ausbildungsabgabe vorzulegen, wird immer mehr zum Debakel für den designierten Parteichef der SPD, Franz Müntefering. Die Tatsache, dass mehrere SPD-Ministerpräsidenten (NRW, Rheinland- Pfalz, Schleswig-Holstein) jetzt regionale Ausnahmen zur Ausbildungsumlage fordern, zeigt, wie umstritten das Prestigeprojekt von Müntefering innerhalb der eigenen Partei ist.
Münteferings Ausspruch, dass die Solidarität in Deutschland insgesamt allen Jugendlichen gelten müsse, ist richtig. Die Schlussfolgerung kann aber nur sein, dass die Ausbildungsumlage gar nicht kommen darf. Denn selbst in der Koalition setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass mit einer Ausbildungsumlage kein einziger zusätzlicher Ausbildungsplatz in den Betrieben geschaffen wird. Vielmehr werden sich die Betriebe von ihrer Verantwortung, junge Menschen auszubilden, freikaufen.
Die Umlage wird dazu führen, dass im Ausbildungswesen bürokratische Parallelstrukturen aufgebaut werden und noch mehr Jugendliche in betriebsfernen Bildungseinrichtungen ausgebildet werden. Dies wäre ein Rückfall in die Planwirtschaft, die weder Auszubildenden noch der Wirtschaft hilft.
Die Ausbildungsabgabe widerspricht auch allen Ankündigungen der Bundesregierung, die Lohnkosten senken zu wollen. Durch sie würden Unternehmen noch mehr belastet. Die Wirtschaft darf aber nicht dafür bestraft werden, dass sie aufgrund schlechter Rahmenbedingungen keine Lehrstellen anbieten kann. Freie Wirtschaft bedeutet, dass Unternehmen ausbilden, wenn sich Auszubildende für die Firmen rechnen. Dies wird aber offensichtlich durch hohe Ausbildungskosten, Überregulierungen und mangelndes Allgemeinwissen der Auszubildenden verhindert.
Nur wenn diese Probleme aber angegangen werden, kann sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt wieder bessern. Die Situation der Jugendlichen ist jedenfalls zu ernst, um sie als Beruhigungspille für die Linken zu missbrauchen.
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