Lippold: Schröder soll Verkehrswegefinanzierung zur Chefsache machen
Berlin (ots)
Zu den Folgen des Mautdesasters erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Die Bundesregierung sollte sich nach dem Maut-GAU nicht mit fehlplazierten Schuldzuweisungen an die Industrie beschäftigen, sondern sich schleunigst um Schadensbegrenzung bemühen. Dies gilt in erster Linie für die immense Finanzierungslücke bei den Verkehrsinvestitionen als gravierendste Folge des Mautdesasters. Der dringend notwendige Infrastrukturausbau darf nicht unter Stolpes Schwäche und Eichels Unvermögen leiden.
Die Union fordert Bundeskanzler Schröder daher auf, dieses existentielle Thema zur Chefsache zu machen und ein schlüssiges Finanzierungskonzept zu entwickeln, das von Eichel und Stolpe zu vollziehen ist.
Dabei muss die Bund-Länder-Vereinbarung wieder in Kraft gesetzt werden, nach der die Mauteinnahmen zusätzlich der Verkehrsinfrastruktur zugute kommen sollten. Das bedeutet, dass die entgegen dieser Vereinbarung vorgenommene Kürzung im Verkehrsetat von mehr als zwei Mrd. wieder zurückgenommen werden muss. In das Konzept müssen außerdem zwingend die infrastrukturellen Anforderungen der EU-Osterweiterung einbezogen werden. Schließlich muss sichergestellt werden, dass die für die Fußballweltmeisterschaft 2006 erforderlichen Baumaßnahmen zeitgerecht starten können.
Wenn die Bundesregierung auch hier versagt, ist absehbar, dass nicht einmal die notwendigsten Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen stattfinden können, von Aus- und Neubauten ganz abgesehen. Die Bundesregierung muss außerdem schnell und sorgfältig prüfen, auf welchem Weg die elektronische Maut zügig und technologisch zukunftsorientiert realisiert werden kann. Die Einholung weiterer Angebote und deren Prüfung muß nun schnellstmöglich stattfinden. Ein Vergleich mit den Angeboten des bisher vorgesehen Betreibers ist erforderlich.
Die deutsche Wirtschaft ist gefordert, ihren Teil zur Realisierung dieses Projektes beizutragen. Es kann nicht angehen, dass über den Imageschaden nur Klage geführt wird, aber privatwirtschaftliche Initiativen, diesem Zustand abzuhelfen, nicht erfolgen. Die Union erwartet darüber hinaus, dass die Bundesregierung zum Thema Lkw-Maut weiterhin mit der EU im Gespräch bleibt, damit - spätestens zeitgleich mit der nach wie vor anzustrebenden Realisierung der Maut - in Brüssel Akzeptanz unter Einbeziehung der notwendigen Harmonisierung für das deutsche Transportgewerbe erreicht wird.
Schließlich ist eine Initiative zu starten, die Vorstellungen entwickelt, wie das Instrument Public Private Partnership trotz dieses ungeheuer schädigenden Ereignisses weiter in der Diskussion gehalten und stärker ausgebaut werden kann. Es kann nicht angehen, dass ein solch sinnvolles alternatives Finanzierungsinstrument wegen verfehlter Politik nicht zum Tragen kommt.
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