Austermann: Eichel bleibt größter Defizitsünder
Berlin (ots)
Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Staatsdefizit 2003 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Mit einem Staatsdefizit von fast 4% des BIP hat Deutschland im vergangenen Jahr das Maastrichter Defizitkriterium in eklatanter Weise verletzt. Nach der Defizitquote von 3,5% im Jahr 2002 hat sich die Verschuldung aller öffentlichen Haushalte 2003 nochmals dramatisch erhöht. Mit seiner Nettokreditaufnahme von fast 40 Mrd. ist und bleibt der Bundesfinanzminister jedoch der größte Schuldenmacher und damit hauptverantwortlich für den Verstoß gegen den Europäischen Stabilitätspakt.
Nach einer Vereinbarung im Finanzplanungsrat wird die maximal zulässige Defizitquote von 3% zwischen Bund und Sozialversicherungen einerseits sowie Ländern und Kommunen andererseits im Verhältnis 45% zu 55% aufgeteilt. Eine Verschuldung von 3% des BIP hätte im vergangenen Jahr ein gesamtstaatliches Defizit von rd. 64 Mrd. bedeutet. Das tatsächliche Staatsdefizit belief sich jedoch auf rd. 82 Mrd. , also knapp 4% des BIP! Der Bund überschreitet mit über 60% drastisch seine Ausschöpfungsquote (45%)!
Mit seinem bereits bei der Verabschiedung verfassungswidrigen Haushalt wird der Bund auch in diesem Jahr, dann zum dritten Mal in Folge, maßgeblich zur Verletzung der Defizitgrenze des Maastricht- Vertrages beitragen. Eichels Sparappell an die die Länder ist nur ein Ablenkungsmanöver. Nicht die Länder, sondern der Bund trägt die Verantwortung für die miserable Wirtschafts- und Finanzpolitik, deren negative Folgen Länder und Kommunen in ihren Haushalten ausbaden müssen.
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