Eichhorn: Kappung des Ehegattensplitting ist kein Beitrag zur Familienförderung
Berlin (ots)
Anlässlich des Vorschlages der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis, mit einer Kappung des Ehegattensplittings die Familienförderung verbessern zu wollen erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Mit dem Vorschlag der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis, das Ehegattensplitting zu streichen, werden Familien nicht gefördert, sondern massiv benachteiligt.
Die Kappung oder Streichung des Ehegattensplittings trifft in über 80% der Fälle Familien mit Kindern. Betroffen wären vor allem Familien, in denen ein Elternteil wegen der Kindererziehung die Erwerbstätigkeit einschränkt oder darauf verzichtet.
Eine solche Maßnahme ist nicht nur verfassungswidrig, sondern diskriminiert familiäre Erziehungsarbeit. Das Ehegattensplitting dient der Wahlfreiheit der Eltern, Familie und Erwerbstätigkeit ihren Wünschen entsprechend gestalten zu können.
Der Vorschlag der Ministerpräsidentin ist unseriös, da die Begrenzung des Ehegattensplittings zu keinem nennenswerten Finanzvolumen zugunsten der Familien führen würde. Ehepaare, die keine Kinder haben, sind in der Regel beide erwerbstätig. Da sie häufig ein Einkommen in ähnlicher Größenordnung erzielen, profitieren sie kaum vom Ehegattensplitting. Davon geht auch das Bundesfinanzministerium aus. Bereits in einem Vermerk aus dem Jahr 2000 kommt das Bundesfinanzministerium zu dem Ergebnis, dass das Ziel, Finanzmittel von den Kinderlosen zu den Familien umzuschichten, über eine Einschränkung des Ehegattensplittings nicht erreicht werden kann.
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