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18.02.2004 – 14:53

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Vaatz: Ostdeutsche Verkehrsprojekte finanziell absichern

    Berlin (ots)

Anlässlich der Kündigung des Mautvertrages und den daraus resultierenden Einnahmeausfällen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB:

    Mit der Kündigung des Mautvertrages gibt es die traurige Gewissheit, dass der Verkehrshaushalt in diesem Jahr mit erheblichen Einnahmeausfällen konfrontiert ist. Durch die fehlenden Einnahmen wird die Bedarfsplanung im Bundesverkehrswegeplan zur Makulatur. Erst unlängst noch hatte Stolpe versichert, dass die ostdeutschen Verkehrsprojekte mit höchster Priorität gebaut werden. Jetzt gibt es schon die ersten Baustopps wegen fehlender Finanzmittel.

    Durch Stolpes Scheitern bei der Maut dürfen die ostdeutschen Verkehrsprojekte nicht in Frage gestellt werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich zum Weiterbau der ostdeutschen Verkehrsprojekte zu bekennen und eine klare Finanzierungszusage zu geben!

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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