Austermann: Eichel muss sich an die eigene Nase fassen
Berlin (ots)
Zur Reaktion des Bundesfinanzministers auf das Rekorddefizit der Bundesländer erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Mit seiner Aufforderung an die Länder, ihre Sparanstrengungen zu verstärken, will Eichel die eigene Verantwortung vertuschen. Hauptverursacher für die fortgesetzte Überschreitung des Maastrichter-Defizitkriteriums ist und bleibt der Bund. Schuld ist die explodierende Nettokreditaufnahme in den Haushalten 2002 und 2003 von rd. 30 Mrd. bzw. knapp 40 Mrd. . Mit seinem bereits bei der Verabschiedung verfassungswidrigen Haushalt wird der Bund auch in diesem Jahr, dann zum dritten Mal in Folge, maßgeblich zur Verletzung der Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages beitragen. Der Fingerzeig auf die Länder ist nur ein Ablenkungsmanöver. Eichel muss sich an die eigene Nase fassen.
Nach einer Vereinbarung im Finanzplanungsrat wird die maximal zulässige Defizitquote von 3% zwischen Bund und Sozialversicherungen einerseits sowie Ländern und Kommunen andererseits im Verhältnis 45% zu 55% aufgeteilt. Eine Verschuldung von 3% des BIP hätte im vergangenen Jahr ein gesamtstaatliches Defizit von rd. 65 Mrd. bedeutet. Das tatsächliche Staatsdefizit belief sich jedoch auf rd. 85 Mrd. , also etwa 4% des BIP! Davon entfielen auf den Bund und die Sozialversicherungskassen rd. 45 Mrd. , auf die Ländern und Kommunen rd. 40 Mrd. . Der Bund überschreitet mit knapp 70% seine Ausschöpfungsquote (45%) um mehr als die Hälfte!
Der Sparappell des Bundesfinanzministers richtet sich an die falsche Adresse! Nicht die Länder, sondern der Bund trägt die Verantwortung für die miserable Wirtschafts- und Finanzpolitik, deren negative Folgen Länder und Kommunen in ihren Haushalten ausbaden müssen. Eichel sollte sich eher darum kümmern, wie er die drohenden Milliardenlücken im eigenen Etat geschlossen bekommt, etwa diejenige, die ihm ganz aktuell das Scheitern der LkW-Maut beschert.
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