Fischer: Schienenwegeausbau unseriös geplant
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratung des Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Verkehrsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Die Prognosen zur Verkehrsentwicklung sind zweifelhaft. Die Union fordert die Bundesregierung zum bedarfsgerechten Ausbau des Schienenwegenetzes in Deutschland auf.
Der Bedarfsplan des Bundesschienenwegausbaugesetzes ist alle fünf Jahre zu überprüfen und an die zwischenzeitlich eingetretenen Wirtschafts- und Verkehrsentwicklungen anzupassen. Basis des vorgelegten Bedarfsplans ist der Bundesverkehrswegeplan 2003.
Der Bundesverkehrswegeplan ist nicht strikt am eigentlichen Bedarf orientiert und die Festlegung eines starren Finanzrahmens widerspricht der Aufgabenstellung eines Bundesverkehrswegeplans als objektive Bedarfsermittlung. Würde man den auferlegten Finanzrahmen akzeptieren, so ist der rot-grüne Bundesverkehrswegeplan 2003 auch mit Blick auf die Mauteinnahmeausfälle bereits überholt.
Die Bundesregierung ist ihrem Anspruch, eine aktuelle und belastbare Grundlage für die Novellierung der Ausbaugesetze zur Verfügung zu stellen, nicht gerecht geworden. Die zu Grunde gelegte Verkehrsprognose ist reine rot-grüne Wolkenschieberei. Sie ist mit unseriösen politischen Vorgaben belastet worden. Eine Verdoppelung des Eisenbahngüterverkehrs, wie sie bis 2015 prognostiziert wird, ist völlig unrealistisch und wird von Bundesregierung und DB AG auch nicht mehr aufrechterhalten. Mindestens seit 1997 stagniert die Beförderungsleistung beim Güterverkehr. Eine Trendwende nach oben, die sogar zu einer Verdoppelung bis 2015 führt, ist nicht in Sicht, im Gegenteil. Auch wurden die verkehrlichen Herausforderungen der EU- Osterweiterung nicht hinreichend berücksichtigt.
Die CDU/CSU-Mitglieder im Verkehrsausschuss haben eine Reihe von wichtigen Änderungsanliegen vorgetragen. So sollen die Strecken Hamburg-Elmshorn, München-Mühldorf-FreilassingGrenze D/A (2. und 3. Baustufe), Braunschweig-Wolfsburg (2. Baustufe), Hagen-Brilon Wald- Warburg und Dortmund-Kamen-Hamm zusätzlich in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen werden. Bei einer Reihe weiterer Projekte gibt es erheblichen Klärungsbedarf bzw. müssen die angestrebten Ausbauziele verbessert werden.
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