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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann/Kaster: Das Fass ist übergelaufen – Clement muss Gerster entlassen

Berlin (ots)

Zu der an den Unions-Haushaltspolitiker Bernhard
Kaster MdB, gerichteten Mitteilung des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Arbeit über Beratungsverträge der Bundesagentur für
Arbeit (BA) erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB und Bernhard
Kaster MdB:
Der vom Bundeskanzler als Lichtgestalt präsentierte
Arbeitsamtschef Florian Gerster wirft immer dunklere Schatten auf die
BA. Immer deutlicher wird, dass Gerster, trotz der opulenten
Ausstattung, die er sich selbst genehmigt hat, Kernaufgaben von
Beraterfirmen für weitere Millionensummen erledigen lässt. Die jetzt
auf schriftliche Anfrage mitgeteilten Beratungsgegenstände betreffen
alle genau die Aufgabengebiete, um die Florian Gerster sich
eigentlich selber hätte kümmern sollen; dafür ist sein Gehalt
gegenüber seinem Vorgänger verdoppelt worden. Gerster ist der
teuerste Fehlgriff von Bundeskanzler Schröder.
Dass Gerster zum 12. Januar erneut einen Beratervertrag über 2,5
Mio. € beginnen lässt, während der Wirtschaftsausschuss noch alte
Sachverhalte aufklärt, zeugt von seiner absoluten Instinktlosigkeit.
Es muss auch hinterfragt werden, warum dieser neue Vertrag zur
Umsetzung des Arbeitslosengeldes II noch bis Ende 2005 läuft. Wenn
das neue „Arbeitslosengeld II“ schon am 1.1.2005 in Kraft treten
soll, ist ein seine Umsetzung betreffender Beratungsbedarf im Jahr
2005 heute nicht erkennbar.
Die CDU/CSU-Arbeitsgruppe Haushalt fordert endlich umfassende
Aufklärung über alle Beraterverträge der BA und des BMWA. Es ist zu
befürchten, dass selbst die jetzige Mitteilung über Aufträge an einen
„Berater“ im Volumen von rund 12,3 Mio. € seit Gersters Amtsantritt
nur die Spitze des Eisberges ist. Dringend zu klären bleibt auch,
warum hier nicht auf behördeninternen Sachverstand zurückgegriffen
werden kann und ob die Beraterleistungen von der Bundesagentur für
Arbeit dokumentiert und kontrolliert werden.
Florian Gerster fehlt jegliches Gespür für den Umgang mit den
Beitragsgeldern der Arbeitnehmer. Wirtschafts- und Arbeitsminister
Wolfgang Clement muss Gerster entlassen. Die Zeit dafür ist schon
lange reif – überreif!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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