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16.01.2004 – 14:02

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann/Kaster: Das Fass ist übergelaufen – Clement muss Gerster entlassen

    Berlin (ots)

Zu der an den Unions-Haushaltspolitiker Bernhard Kaster MdB, gerichteten Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit über Beratungsverträge der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB und Bernhard Kaster MdB:

    Der vom Bundeskanzler als Lichtgestalt präsentierte Arbeitsamtschef Florian Gerster wirft immer dunklere Schatten auf die BA. Immer deutlicher wird, dass Gerster, trotz der opulenten Ausstattung, die er sich selbst genehmigt hat, Kernaufgaben von Beraterfirmen für weitere Millionensummen erledigen lässt. Die jetzt auf schriftliche Anfrage mitgeteilten Beratungsgegenstände betreffen alle genau die Aufgabengebiete, um die Florian Gerster sich eigentlich selber hätte kümmern sollen; dafür ist sein Gehalt gegenüber seinem Vorgänger verdoppelt worden. Gerster ist der teuerste Fehlgriff von Bundeskanzler Schröder.

    Dass Gerster zum 12. Januar erneut einen Beratervertrag über 2,5 Mio. € beginnen lässt, während der Wirtschaftsausschuss noch alte Sachverhalte aufklärt, zeugt von seiner absoluten Instinktlosigkeit. Es muss auch hinterfragt werden, warum dieser neue Vertrag zur Umsetzung des Arbeitslosengeldes II noch bis Ende 2005 läuft. Wenn das neue „Arbeitslosengeld II“ schon am 1.1.2005 in Kraft treten soll, ist ein seine Umsetzung betreffender Beratungsbedarf im Jahr 2005 heute nicht erkennbar.

    Die CDU/CSU-Arbeitsgruppe Haushalt fordert endlich umfassende Aufklärung über alle Beraterverträge der BA und des BMWA. Es ist zu befürchten, dass selbst die jetzige Mitteilung über Aufträge an einen „Berater“ im Volumen von rund 12,3 Mio. € seit Gersters Amtsantritt nur die Spitze des Eisberges ist. Dringend zu klären bleibt auch, warum hier nicht auf behördeninternen Sachverstand zurückgegriffen werden kann und ob die Beraterleistungen von der Bundesagentur für Arbeit dokumentiert und kontrolliert werden.

    Florian Gerster fehlt jegliches Gespür für den Umgang mit den Beitragsgeldern der Arbeitnehmer. Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement muss Gerster entlassen. Die Zeit dafür ist schon lange reif – überreif!

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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