Stracke: Das Versprechen stabiler Renten gerät in Vergessenheit
Berlin (ots)
Streichung der Sonderzahlungen an die Rentenversicherung ist das falsche Signal
Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke:
"Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die Ampelkoalition plant mit dem Bürgergeld eine massive Ausweitung der Leistungen der Grundsicherung. Zur Finanzierung dieses Vorhabens will die Koalition die Sonderzahlungen des Bundes an die Rentenversicherung in Höhe von insgesamt 2 Mrd. Euro streichen und stattdessen dieses Geld lieber in das Bürgergeld stecken.
Damit kassiert die Ampel mit einem Federstrich das finanzielle Stabilitätsversprechen des Bundes für die Rente, das bei der Einführung der doppelten Haltelinie im Jahr 2018 gesetzlich abgegeben wurde. Dies jedoch ist in Zeiten großer wirtschaftlicher Unsicherheit im Zuge des Ukraine-Krieges das vollkommen falsche Signal. Notwendig ist vielmehr Stabilität. Die Ampel steht demgegenüber für Beliebigkeit."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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