Austermann: Eichel geht mit Mogelpackung ins neue Jahr
Berlin (ots)
Zum vorläufigen Jahresabschluss 2003 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Regierung und Koalitionsparteien kommentieren die jetzt bekannt gewordenen Zahlen des Jahresabschlusses 2003 erleichtert; es sei ja alles nicht so schlimm gekommen! Die Nettokreditaufnahme liege um fast 5 Mrd. unter den zuletzt geschätzten 43,4 Mrd. und sogar die Steuereinnahmen seien um 1,1 Mrd. günstiger als zuletzt befürchtet.
Das ist eine merkwürdige Betrachtung! Zu dieser Bewertung kann nur gelangen, wer die Realitäten völlig aus dem Blick verloren hat. Der Nachtrag 2003, der Rot-Grün als Maßstab dieser zweifelhaften Erfolgsmeldungen dient, ist (noch) nicht in Kraft er ist kein Maßstab.
Maßstab des Haushaltsabschlusses sind die unverändert geltenden Zahlen des (ursprünglichen) Haushalts 2003. Danach sollte die Nettokreditaufnahme 18,9 Mrd. betragen, jetzt liegt sie mit 38,6 Mrd. bei mehr als dem Doppelten. Die Steuereinnahmen sind nicht etwa um 1,1 Mrd. günstiger ausgefallen, tatsächlich liegen sie um etwa 11 Mrd. unter den ursprünglichen Haushaltsansätzen. Auch auf dem Arbeitsmarkt darf man nicht von 1,6 Mrd. Minderausgaben reden; vielmehr sind Mehrausgaben von insgesamt 11 Mrd. zusammengekommen, allein der Bundeszuschuss zur BA beläuft sich auf 6,2 Mrd. - geplant war: Null!
Der Zuschuss zur BA bedarf noch der Überprüfung: Im Dezemberergebnis der Bundesanstalt wurde noch eine Inanspruchnahme von Bundesdarlehen in Höhe von rd. 8,6 Mrd. ausgewiesen; auf dieser Basis ergibt sich eine Rekord-NKA von 41 Mrd. !
Damit haben sich die Warnungen der Union aus dem Frühsommer 2003 alles in allem bestätigt. Damit steht auch fest, dass der Nachtrag 2003 bereits im Sommer hätte vorgelegt werden können und müssen. Wer auch nur halbwegs ehrlich an die Ist-Zahlen 2003 herangeht, kann daran nichts Erfreuliches finden, diese Zahlen sind schlichtweg katastrophal. Das scheint die Bundesregierung aber nicht dazu zu bewegen, von ihrer unseriösen Haushaltspolitik Abschied zu nehmen.
Obwohl das Ist-Ergebnis des Jahres 2003 vorliegt, will die Bundesregierung im heutigen Vermittlungsverfahren den Nachtrag 2003 unverändert d.h. mit mehreren milliardenschweren Fehlern im parlamentarischen Verfahren durchpauken. Sie will einen Nachtragshaushalt verabschieden, von dessen Zahlen definitiv feststeht, dass sie falsch sind. Das ist eine weitere Eichelsche Mogelpackung, eine mindestens eigenwillige Interpretation der verfassungsmäßigen Haushaltsgrundsätze von Klarheit und Wahrheit.
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