Tillmann/Brehm: Steuerliche Zinsen sofort senken
Berlin (ots)
Ampelkoalition soll endlich Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen
Am heutigen Donnerstag wird der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur wirklichkeitsnahen Anpassung der Zinsregeln im Steuerrecht in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Sebastian Brehm:
Antje Tillmann: "Heute haben wir die Bundesregierung erneut aufgefordert, endlich die Zinshöhe für Steuernachforderungs- und -erstattungszinsen sowie für Stundungs-, Prozess- und Aussetzungszinsen abzusenken. Dieser Schritt ist überfällig.
Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht im Sommer 2021 die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben bis zum 31. Juli 2022 eine Neuregelung zu treffen. Dieser Termin drängt, weil das Gesetz noch programmiert und umgesetzt werden muss. Es ist unverständlich, weshalb die Bundesregierung nicht z.B. das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz nutzt, welches gestern im Kabinett beschlossen wurde, um die Zinsregeln zu senken.
Bisher ist jedoch nichts geschehen. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist mehr als ein halbes Jahr vergangen. Das Bundesfinanzministerium hat weder unter Olaf Scholz noch jetzt unter der Leitung von Christian Lindner etwas unternommen. Seit 2018 drängen wir wiederholt darauf, die Verzinsung abzusenken. Seit dem 10. März 2016 liegen die Leitzinsen in der Eurozone konstant bei 0 Prozent. Bei so niedrigen Zinsen ist es ein Gebot der Steuergerechtigkeit, die Zinssätze endlich an die Leitzinsen anzupassen. Der Staat sollte die niedrigen Zinsen, von denen er profitiert, endlich an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben. Dies gilt auch für den umgekehrten Fall: So melden sich schon seit Monaten Kommunen. Sie weisen darauf hin, dass es vermehrt zu Steuererstattungen kommt, die ebenfalls hoch verzinst werden müssen."
Sebastian Brehm: "Angesichts der Tatenlosigkeit des früheren Bundesfinanzministers Olaf Scholz und der aktuellen Ampelkoalition haben wir als Union jetzt die Initiative ergriffen, um eine rechtzeitige, verfassungsgemäße Regelung sicherzustellen.
Der Schritt ist seit langem überfällig. In der großen Koalition aber blockierten Olaf Scholz und die SPD eine Anpassung. Es ist ein Skandal, dass es erst eines Urteils aus Karlsruhe bedurfte, um die Fehlentwicklung zu beenden. Die geforderte Neuregelung darf jetzt nicht weiter verzögert werden. Das gebietet nicht nur der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern auch der Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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