Stegemann/Thies: Hanf-Ankündigungen von Minister Özdemir sind unausgegoren
Berlin (ots)
Ampel kann Fragen zum Hanfanbau in Deutschland nicht beantworten
Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Hanfanbau in Deutschland (Drucksache 20/653) nur unzureichend beantwortet. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hans-Jürgen Thies:
Albert Stegemann: "Die Ampel kann weder Daten, Informationen oder irgendwelche Vorstellungen zu ihren Plänen zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken vorlegen. Daher lässt die Bundesregierung die Fragen zum Hanfanbau auch im Wesentlichen komplett unbeantwortet.
Entgegen den Ankündigungen von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir stehen auch gar keine Bäuerinnen und Bauern 'in den Startlöchern', um Hanf anzubauen. Agrarpolitische Nebelkerzen zu werfen, fördert keine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland, sondern führt Landwirte bestenfalls hinters Licht. Die Ampel ist gut beraten, endlich in den Arbeitsmodus überzugehen und konkrete, abgestimmte und praxisgerechte Entwürfe vorzulegen."
Hans-Jürgen Thies: "Nachdem Herr Özdemir vollmundig ein erklärtes Wunschziel der Bündnis90/Die Grünen auch den Landwirten als Schmankerl in Aussicht gestellt hat, muss man nun feststellen, dass es sich bei den Versprechungen zum Hanfanbau eher um Räucherstäbchen handelt.
Solange sowohl die rechtlichen als auch die organisatorischen Rahmenbedingungen nicht ansatzweise geklärt oder wenigstens bedacht worden sind, ist es unseriös, den Landwirten gerade in der jetzigen schwierigen Situation - man denke nur an die geplante Erhöhung des Mindestlohns, die gestiegenen Energiekosten sowie die explodierten Dünge- und Futtermittelkosten - unrealistische Hoffnungen zu machen. Die dürftigen Antworten der Bundesregierung zeigen, wie wenig man sich dort bisher mit den Hintergründen einer solchen Legalisierung, auch mit Blick auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz, auseinandergesetzt hat."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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