Heiderich: Bundesregierung ist selbst die größte Innovationsbremse
Berlin (ots)
Zum Vorhaben der SPD, auf der Klausurtagung die Weimarer Leitlinien Innovation zu verabschieden, erklärt der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Wird Schröder wach? Im Bereich der Bio- Gentechnologie müsse sowohl bei der Forschung als auch bei der Anwendung mehr getan werden, erklärte kürzlich der SPD-Generalsekretär Scholz. Und Forschungsrestriktionen kritisierte Bundeskanzler Schröder auf diesem Feld.
Diese Worte sind heuchlerisch! Als hätte nicht die Bundesregierung selbst seit Jahren die Bio- und Gentechnik umfassend ausgebremst: So wurden Fördermittel nach dem einmaligen Push durch UMTS-Erlöse massiv zusammengestrichen. Vor allem die Projektförderung leidet darunter, was besonders junge Wissenschaftler mit neuen Ideen trifft. Die starke Belastung der Pharmabranche hat deren Bereitschaft zu intensiver Forschung merklich gebremst. Die erfolgreiche Bio-Regio-Strategie der 90er Jahre wurde nicht gebündelt und zu Schwerpunkt-Zentren internationaler Forschung fortentwickelt. Stattdessen berauschte sich die Bundesregierung an der Quantität kleiner und kleinster Start-Up`s, von denen aber bislang nur wenige den Durchbruch schafften.
Doch die größte Bremse ist die Bundesregierung selbst. Bundesministerin Künast verzögert und verbürokratisiert nicht nur das Gentechnikgesetz über alle Maßen. Sie blockt ebenso die Umsetzung der Biopatentrichtlinie wie die Forschung. Was das Forschungsministerium als Zukunftsprojekt fördert, wird von Künast ausgebremst. Vor allem aber hat Künast selbst undifferenzierte Ängste der Bürger vor angeblichen gesundheits-, umwelt- oder zukunftsschädigenden Auswirkungen dieser Schlüsseltechnologien über Jahre geschürt.
Mit unserem Antrag zur Biotechnologiestrategie haben CDU/CSU schon Anfang 2003 einen umfassenden Lösungsweg für Deutschland aufgezeigt. Trotz unserer ständigen Hinweise und Aktivitäten hat der Kanzler Deutschland in diese negative Entwicklung treiben lassen. Nun haben wir eine Erosion von Innovationskraft und -tempo bei gleichzeitigem Übermaß an Bürokratie und Finanzschwäche.
Nicht Bioethik bremst die Biotechnologie, sondern der massive ideologische Dissens im Kabinett, das Finanzdesaster der Regierung und das jahrelange Nachhängen hinter der europäischen Entwicklung. Wenn der Kanzler ernst genommen werden will, muss er jetzt durchgreifend umstrukturieren und nicht nur neue Sprechblasen aufsteigen lassen.
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