Böhmer: Ankündigung zu Eliteunis ist nur Symbolpolitik
Berlin (ots)
Zur Ankündigung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Müntefering zur Einführung von Eliteuniversitäten, erklärt die für Bildung und Forschung zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Zum Jahresanfang macht die SPD weiter, womit sie am Jahresende aufhörte: Symbolpolitik. Mit Innovationsrhetorik ist den deutschen Hochschulen nicht zu helfen. Deutschland braucht international anerkannte Spitzenhochschulen diese Erkenntnis ist nur für die SPD neu, aber sie ist richtig. Die SPD treibt aber bis heute im Bund und den von ihr regierten Ländern eine ideologisch motivierte Politik der Leistungsfeindlichkeit. Sie macht das Gegenteil von dem, was sie jetzt fordert. Sie bevorzugt Gesamthochschulen, sie blockiert eine Lösung beim Studierendenauswahlrecht, sie beschneidet mit Juniorprofessur und Studiengebührenverbot die Freiheit der Hochschulen und zwängt sie in ein bürokratisches Korsett. Sie legt mit drastischen Kürzungen an den Hochschulbau die Axt an und spart bei der Forschungsförderung. Auch der Vorschlag eines Wissenschaftstarifvertrages führt so, wie die SPD und die Gewerkschaften ihn wollen, in die Sackgasse. Wenn Müntefering und Scholz Eliteuniversitäten wollen, dann müssten sie auch sagen, welche sie meinen. Sind es die Tophochschulen in den unionsregierten Ländern wie München und Heidelberg, die schon längst internationales Renommee genießen? Oder ist es doch die Gesamthochschule Bochum, die Experimentierstätte sozialdemokratischer Wissenschaftspolitik? Das Ross kommt ohne Reiter daher, die Ankündigung der SPD hat keinen Wert.
Wir brauchen die Einheit von Forschung und Lehre, die aktive Teilnahme aller Beteiligten, also auch der Studierenden, an der Erweiterung des Wissens. Wir brauchen Freiheit der Hochschulen, in Personal-, Finanz- und Organisationsfragen.
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