Stegemann: Stellenwert der Landwirtschaft bei der neuen Ampel-Regierung gleich null
Berlin (ots)
Land- und Ernährungswirtschaft wird in Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz nicht erwähnt
Einziger Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung des Bundestages ist die Abgabe einer Regierungserklärung durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Dazu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann:
"Die Land- und Ernährungswirtschaft spielt bei der Ampel keine Rolle. Anders ist es nicht zu erklären, dass Bundeskanzler Scholz in seiner 90-minütigen Regierungserklärung die Land- und Ernährungswirtschaft mit keinem Wort erwähnt. Die Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Ernährungssicherung fehlen vollends.
Die vielen Bäuerinnen und Bauern setzen sich für eine nachhaltige und klimaschonende Erzeugung von Lebensmitteln in Deutschland und in der Welt ein, leisten wichtige Beiträge zum Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft und sind bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber im ländlichen Raum. Das sollte der neue Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, der sich gern selbst als 'obersten Anwalt der Landwirtinnen und Landwirte' bezeichnet, Herrn Scholz schnellstmöglich deutlich machen.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass die Ampel-Koalition die Bedeutung der Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Forstwirtschaft mit ihren rund 5 Millionen Beschäftigten respektiert und nicht in dieser neuen Regierung unter die Räder kommen lässt."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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