Lippold: Umweltpolitik global ausrichten Perspektive von Rot-Grün zu eng
Berlin (ots)
In der Debatte zum Haushaltsplan 2004 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit heute erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
In fünf Jahren Regierungszeit hat Rot-Grün den Umweltschutz bürokratisiert, verteuert und damit den Umweltzielen mehr geschadet als genützt.
Bei der Kernaufgabe, den Umweltschutz global voranzutreiben, versagt die Bundesregierung völlig.
Die bis 1998 von der Union erzielten Erfolge auf diesem Gebiet beispielsweise bei der CO2-Minderung und der Eliminierung von FCKW wurden und werden nicht weitergeführt, sondern konterkariert. Trittin hat die Klimaschutzzielsetzung für 2005, die er früher als zu gering kritisierte, aufgegeben, um seinen Misserfolg beim Klimaschutz zu vertuschen. Durch eine völlig falsch angelegte Energiepolitik gefährdet er ohnehin jedes Klimaschutzziel, auch für das nun genannte ferne Datum 2020.
Die von Rot-Grün eingeführten Instrumente Ökosteuer, Energieeinsparmaßnahmen im Altbaubestand greifen nicht. Ein schlüssiges energiepolitisches Gesamtkonzept fehlt ebenso wie ein Konzept zur Energieeinsparung. Beim Emissionshandel, der ein sinnvolles Instrument zur Klimaschutzpolitik sein könnte, bietet der Umweltminister noch immer keine Lösungen für die noch bestehenden Probleme. So ist die Frage der Behandlung von Vorleistungen bei der Klimaschutzpolitik noch völlig ungeklärt.
Ich fordere den Bundesumweltminister auf, endlich Schluss zu machen mit immer stärkerer bürokratischer Drangsalierung und immer höherer Belastungen. Umwelt- und Klimaschutzpolitik müssen global angelegt sein und auf marktwirtschaftlichen Prinzipien setzen. Selbstverpflichtung, Kooperation und Motivation sind gefragt. Anders ist kein wirksamer Umweltschutz möglich.
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