Böhmer: EU-Entscheidung zur Embryonenforschung gute Grundlage für weitere Verhandlungen
Berlin (ots)
Zu Entscheidung der EU-Forschungsminister bezüglich der Forschung an Embryonen im Rahmen des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die Entscheidung der Forschungsminister, am kommenden Mittwoch auf Grundlage eines Vorschlags Portugals über die Förderung der Stammzellforschung zu befinden, zeigt deutlich: Kommissar Busquin konnte für sein Ziel, verbrauchende Embryonenforschung zu finanzieren, keine qualifizierte Mehrheit erreichen. Zu viele Mitgliedsstaaten lehnen die Tötung von Embryonen zu Forschungszwecken ab, und sie haben Recht damit.
Das ist nach schlechten Nachrichten jetzt ein gutes Signal aus Brüssel. Der portugiesische Vorschlag sieht einen Stichtag für die Etablierung von Stammzellen vor. So ist dies auch im deutschen Stammzellgesetz geregelt. Damit haben wir eine gute Grundlage, in erneute Verhandlungen einzutreten. Nur mit einer klaren Stichtagsregelung kann eine Kommerzialisierung von menschlichen Embryonen zu Forschungszwecken verhindert werden. Die Entscheidung über die Forschung an menschlichen Embryonen ist eine Entscheidung, bei der auf die Rechtslage in den Mitgliedsstaaten und mehr noch auf deren ethische und kulturelle Überzeugungen Rücksicht genommen werden muss. Es ist gut, wenn jetzt wieder die Chance besteht, zu einer Regelung zu kommen, bei der keine Embryonen zu Forschungszwecken getötet werden dürfen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, konsequent den Weg fortzusetzen, den der Deutsche Bundestag am 16. Oktober 2003 aufgezeigt hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält weiter an ihrem Entschließungsantrag fest (Bundestagsdrucksache 15/2077), bis eine akzeptable Entscheidung in der Sache getroffen wurde.
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