Fahrenschon/Wanderwitz: Entscheidung der europäischen Finanzminister ist Verrat an der jungen Generation
Berlin (ots)
Anlässlich der Entscheidung der europäischen Finanzminister, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen, erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Fahrenschon MdB und Marco Wanderwitz MdB:
Mit dem Beschluss der europäischen Finanzminister, das Defizitverfahren gegen Deutschland auszusetzen, wird einer der wesentlichen Grundpfeiler Europas niedergerissen. Inhalt und Geist des Vertrages von Maastricht und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind für kurzfristige innenpolitische Tricksereien geopfert worden. Dies ist besonders tragisch auch im Hinblick auf die junge Generation, da der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Garant für eine nachhaltige Finanzpolitik dienen sollte.
Die Art und Weise, wie die rot-grüne Bundesregierung nun mit der Europäischen Kommission als Hüterin des Paktes und dem Stabilitäts- Wachstumspakt selbst umgeht, führt außerdem zu einem erheblichen Vertrauensverlust in der deutschen Öffentlichkeit.
Angesichts dieser Vorgänge im Ecofin-Rat erhält auch die Debatte über die zukünftige Rolle der Europäischen Zentralbank im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines neuen EU-Verfassungsvertrages einen neuen Stellenwert.
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