Böhmer: Bildungs- und Forschungshaushalt hat katastrophale Folgen für den Wissenschaftsstandort Deutschland
Berlin (ots)
Zur 2. Lesung des Haushalts des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Den Haushalt für Bildung und Forschung kann man nur mit einem Wort kennzeichnen: katastrophal. Erst mussten drastische Kürzungen in Höhe von gut 100 Millionen Euro verkraftet werden, jetzt folgen globale Minderausgaben in Höhe von 84 Millionen Euro. Das sind 184 falsch gesparte Millionen. Der Verlust für die Forschung und damit für die Zukunft unseres Landes ist riesig.
Versprochen wurde, Mittel für die Forschung und Entwicklung in Höhe von 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt sicherzustellen. Davon sind wir noch weit entfernt. Der Anteil der öffentlichen Hand an den deutschen Forschungsausgaben sinkt und sinkt. 1998 waren es noch 34,9 Prozent, 2001 nur noch 31,5 Prozent. Projektförderung und Hochschulbau sind massiv von den Kürzungen betroffen.
Deutschland droht in der Spitzentechnologie auf den absteigenden Ast zu kommen. Im Jahr 2001 importierte Deutschland erstmals mehr Hochtechnologie als es ausführte. Deutschland einst die Apotheke der Welt gerät auch im Pharmabereich unter Druck. Der Chemiestandort droht durch die EU-Chemikaliengesetzgebung erdrückt zu werden. Wie und wo Deutschland in Zukunft Geld verdienen soll, das ist die Frage, die sich auch die Forschungsministerin Edelgard Bulmahn gefallen lassen muss.
Wissenschaftlicher Nachwuchs und Spitzenwissenschaftler wandern immer häufiger ab. Darauf muss die Bildungsministerin reagieren. Wir fordern daher eine schärfere Profilbildung der Hochschulen, mehr Wettbewerb durch Evaluation und Hochschulranking, weniger Bürokratie und mehr Autonomie sowie flexiblere Verwendungsmöglichkeiten von Forschungsgeldern und Anreize für das Einwerben von Forschungsmitteln durch eine Forschungsprämie.
Hochschulen brauchen auch mehr Freiheit zur Auswahl von Studierenden. Konzepte der Länder und eine Initiative des Bundesrates liegen vor. Aber die Bundesregierung verweigert die Reform. Wir brauchen ein neues System der Bildungsfinanzierung. Studiengebühren sind nicht unsozial, sondern höchstens unsozialdemokratisch. Heute finanziert die Verkäuferin mit ihren Steuergeldern das Studium der Arzttochter. Mit Studiengebühren, davon bin ich überzeugt, verbessert sich nachhaltig das Verhältnis von Studierenden und Lehrern. Wer bezahlt kann eine individuelle Leistung erwarten. Und im Gegenzug wird die Lehrtätigkeit aufgewertet. Zusammen mit einem guten Stipendien- und Darlehenssystem, das die Besten fördert und den Ausgleich für soziale Härten schafft, hätten wir so eine Chance, international wieder wettbewerbsfähig zu werden.
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