Wöhrl: Begräbnis 3. Klasse
Berlin (ots)
Zur Entscheidung der europäischen Finanzminister, den Stabilitätspakt für den Euro de facto auszusetzen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dagmar G. Wöhrl MdB:
Der Stabilitätspakt ist tot. Der deutsche Bundesfinanzminister hat diesem Kernstück europäischer Wirtschaftsverfassung ein Begräbnis 3. Klasse beschert.
Denn das Fundament des Euro ist mit der Brüsseler Nacht- und Nebelentscheidung in seinen Grundfesten erschüttert worden. Die Schleuse für künftige Dammbrüche in der EU-Finanzpolitik wurde weit geöffnet.
Ein Stabilitätspakt, der ohne durchsetzbare Sanktionen auskommen muss, ist nicht das Papier wert, auf dem er steht. Wären die Finanzminister ehrlich gewesen, hätten sie den Pakt heute Nacht auch offiziell aufgelöst.
Denn der Vertrauensverlust in die dauerhafte Stabilität der gemeinsamen Währung kann nicht durch Lippenbekenntnisse wegdiskutiert werden, wenn die Realität anders aussieht. Fakt ist, dass Deutschland vom Hüter des Euro zu seinem Totengräber mutiert ist.
Hans Eichel hat für den kurzfristigen Erfolg die langfristige Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik geopfert. Welche fatalen Auswirkungen eine massive Inflation haben kann, mussten nicht nur die Deutschen im letzten Jahrhundert erleben. Überall, wo Währungen aus der Fassung geraten sind, waren Wirtschaftskatastrophen die Folge.
Ich warne daher davor, die Tragweite der Brüsseler Entscheidung zu unterschätzen. Heute Nacht ist ein Teil Zukunft Europas verloren gegangen.
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