Hintze: Beschädigung des Stabilitätspaktes gefährdet europäische Verfassung
Berlin (ots)
Zur Aussetzung des Defizitverfahrens gegen Deutschland durch die Erklärung der Euro-Finanzminister vom 25.11.2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Das Verhalten der Bundesregierung im Defizitverfahren ist ein krasser Verstoß gegen Geist und Buchstaben des Stabilitätspaktes! Der Bundesfinanzminister hat sich an der gemeinsamen Währung versündigt. Die Folgen des deutschen Verhaltens für den Euro können verheerend sein. Es wird praktisch unmöglich, die Regeln des Stabilitätspaktes bei zukünftigen Verstößen wirksam werden zu lassen.
Eine fatale Folgewirkung droht in der europäischen Verfassungsdiskussion. Rot-Grün hat die Schlussrunde der Beratungen über eine europäische Verfassung stark belastet. Die Beschädigung des Stabilitätspaktes gefährdet die europäische Verfassung.
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