Austermann/Kaster: Mitteilung des Bundespresseamtes führt Verschleierung fort
Berlin (ots)
Zur Reaktion des Bundespresseamtes auf eine Pressemitteilung der CDU/CDU-Bundestagsfraktion erklären der Vorsitzende der Arbeits- gruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Bernhard Kaster MdB:
Der Hinweis des Bundespresseamtes (BPA) in der Pressemitteilung vom 21. November ist die Fortführung der Verschleierung der Regierungs- Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. Zwar ist es richtig, dass der Haushalt des BPA in 2004 insgesamt gegenüber dem Vorjahr um ein halbes Prozent ansteigt, nur vergisst die Behörde von Regierungssprecher Bela Anda darauf hinzuweisen, dass ihre Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit 2004 um mehr als 10 Prozent ansteigen. Hier wird wieder versucht, diese explodierende Kosten-Entwicklung zu verschleiern, anders kann der Hinweis auf den scheinbar nur geringen Anstieg der Ausgaben im BPA nicht verstanden werden.
Zu dem Versuch, die staatsanwaltschaftliche Untätigkeit in Bezug auf die vielfachen Beanstandungen von Bundesrechnungshof und Bundeskartellamt als Erfolg zu werten, muss angemerkt werden, dass der Grund für das Unterlassen strafrechtlicher Ermittlungen nicht darin begründet ist, dass es keine Hinweise auf unlauteres Verhalten des Bundespresseamtes gäbe. Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft Berlin darauf hingewiesen, dass die Frage, ob sachfremde Erwägungen die Entscheidungen beeinflusst haben, offen bleiben könne, weil jedenfalls ein Nachteil im Sinne des § 266 Strafgesetzbuch nicht feststellbar ist. Zur Frage, ob im Presse- und Informationsamt sachfremde Erwägungen bei der Vergabe von millionenschweren Aufträgen an eine Werbeagentur eine Rolle gespielt haben könnten, führt die Staatsanwaltschaft lediglich aus, dass sich nur in den vorgelegten Unterlagen solche Anhaltspunkte nicht ergeben hätten. Zu welchem Ergebnis eine eingehende Prüfung der Akten im Bundespresseamt führen würde, bleibt indes offen. Zur Frage der Vorgänge in den Jahren vor 1998 sei darauf verwiesen, dass diese keinesfalls unter den Tisch gekehrt werden sollen, jedoch ging es damals um Zehntausender-Beträge, heute um Millionen.
Die Große Anfrage zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung könnte die Zusammenhänge der Koalitionsparteien, ihrer Werbeagenturen und hohen Regierungsaufträgen näher beleuchten. Die Regierung sieht sich allerdings zu einer Antwort nicht vor Mitte April nächsten Jahres im Stand.
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