Altmaier/Gehb: Untersuchungsausschuss erfolgreich - Lügengebäude der Regierung zerbrochen
Berlin (ots)
Zur heutigen letzten Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (Lügenausschuss) erklären der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Ausschuss, Peter Altmaier MdB, und der Berichterstatter, Dr. Jürgen Gehb MdB:
Der Lügen-Untersuchungsausschuss kommt heute zu seiner letzten Sitzung zusammen. Die Arbeit des Ausschusses war eine der kürzesten und erfolgreichsten in der deutschen Parlamentsgeschichte. Er hat in erheblichem Umfang Vorgänge aufgedeckt, die der Öffentlichkeit bis dahin unbekannt waren.
Nunmehr steht fest, dass Mitglieder der Bundesregierung den Bundestag und die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl am 22. September 2002 mehrfach falsch und unvollständig informiert und getäuscht haben:
Die Schulden-Lüge bestand darin, dass Finanzminister Eichel bis zur Wahl öffentlich an einer Neuverschuldung von 21,1 Mrd. Euro festhielt, obwohl die Fachbeamten seines Ministeriums seit Mitte Juli 2002 eine Neuverschuldung von 33 Mrd. Euro eingeplant hatten.
Die Maastricht-Lüge bestand darin, dass Finanzminister Eichel bis zur Wahl öffentlich die Einhaltung des Maastricht-Kriteriums von 3% als sicher darstellte, obwohl die Fachbeamten seines Ministeriums seit Mitte Juli 2002 von einer Überschreitung auf bis zu 3,5% ausgingen.
Die Renten-Lüge bestand darin, dass Sozialminister Riester bis zur Wahl öffentlich stabile Rentenbeiträge versprach, obwohl die Fachbeamten seines Ministeriums bereits Ende Juni 2002 von einem Anstieg auf 19,7% ausgingen.
Die Gesundheits-Lüge bestand darin, dass Gesundheitsministerin Schmidt bis zur Wahl öffentlich den Eindruck stabiler Krankenversicherungsbeiträge und eines ausgeglichenen Budgets vermittelte, obwohl ihrem Ministerium spätestens seit Ende August 2002 andere Informationen vorlagen.
Das Lügengebäude der Regierung ist im Untersuchungsausschuss zerbrochen.
Der Ausschuss hat darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur politischen Kultur geleistet: Der Untersuchungsauftrag wurde überwiegend sachlich erfüllt, langwierige prozedurale Streitigkeiten vor Gericht wurden vermieden. Schon jetzt hat sich gezeigt, dass einzelne Bundesministerien sorgfältiger mit Bundestag und Öffentlichkeit umgehen und überholte Prognosen früher als bisher revidieren.
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