Koschyk/Grindel: Den Tourismus von islamistischen Extremisten sofort stoppen
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Äußerungen des BND-Präsidenten, der BND habe Erkenntnisse, wonach auch aus Deutschland islamistische Extremisten vereinzelt in den Irak reisten, um dort am Kampf gegen die amerikanischen Besatzer mitzuwirken, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:
Wir sind in großer Sorge über die Sicherheitslage in unserem Lande. Wir bringen kein Verständnis dafür auf, wenn der Geheimdienst auf dem offenen Markt verkündet, in Deutschland lebende und als solche erkannte islamistische Extremisten reisten in den Irak, um gegen die Amerikaner zu kämpfen. Wenn deutsche Behörden das wissen, müssen sie das verhindern. Das gilt auch für deren Wiedereinreise. Was macht die Bundesregierung, wenn die Betroffenen nach Erfüllung ihres Auftrages im Ausland wieder an die deutsche Einreisepforte klopfen? Solcher Terror-Tourismus ist unerträglich. Wir haben hierzu zwei schriftliche Fragen gestellt, um diese Vorgänge zu hinterfragen. Wir wollen auch wissen, ob die reisenden Extremisten deutsche Staatsangehörige sind. Die Bundestagsfraktion (BT-Drs. 15/218) und jüngst der bayerische Staatsminister des Innern Dr. Beckstein haben darauf hingewiesen, dass islamistische Extremisten Einbürgerungskampagnen betreiben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat wiederholt auf gravierende Lücken unseres Sicherheitsrechts hingewiesen. Dass wir Recht haben, belegen die Äußerungen des BND-Präsidenten erneut. Keine rechtliche Vorschrift hindert islamistische Extremisten daran, in unser Land einzureisen, sich hier aufzuhalten, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten. Des Weiteren garantiert keine rechtliche Vorschrift, dass diese Menschen aus unserem Land abgeschoben werden und auch nicht wieder zurückkommen können und von Deutschland aus Angriffe auf US-amerikanische Ziel in Israel planen.
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