Paziorek: BMU verplempert Steuergelder mit makabren Ausstiegspartys
Berlin (ots)
Zu den Berichten, nach denen Bundesumweltminister Trittin aus Anlass der Stilllegung des AKW Stade eine Party in Berlin feiert und weiter eine in Stade feiern wird, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/ CSUBundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Der Bundesumweltminister verplempert Steuergelder mit makabren Ausstiegspartys und einer Anzeigenkampagne in sechsstelliger Betragshöhe. Die Notwendigkeit einer solchen Kampagne ist nicht nachvollziehbar und muss Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit wecken. Hier geht es nicht mehr um Informationsarbeit des BMU, sondern um Selbstbedienung auf Kosten des Steuerzahlers.
Der Zynismus der rot-grünen Bundesregierung ist kaum noch zu überbieten. Nachdem sich der Verdacht immer mehr zu erhärten scheint, dass der Parlamentarische Staatssekretär Baake gegenüber Betriebsräten aus der Dosen-, Glas- und abfüllenden Industrie erklärt habe, dass der Verlust der Arbeitsplätze politisch gewollt sei, feiert Trittin nun den Anfang vom Ende einer Branche, die Garant für tausende hoch qualifizierte Arbeitsplätze ist, mit einer Party.
Mit dem Abschalten von Stade stehen tausende von Arbeitsplätzen auf der Kippe. Die Haltung von Trittin hierzu ist geschmacklos. Sie ist auch geschmacklos, weil sie den klammheimlichen Ausstieg aus den selbst gesteckten Zielen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bedeutet.
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