Lippold: Verkehrsminister Stolpe ist endgültig untragbar
Berlin (ots)
Zur gestern vom Haushaltsausschuss verhängten Sperre für Verkehrsinvestitionen in Höhe von mehr als einer Mrd. Euro aufgrund der fehlenden Mauteinnahmen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Bundesverkehrsminister Stolpe hat sich nun ein für alle Mal disqualifiziert. Die neuesten Entwicklungen entlarven ihn als schwachen, inkompetenten Bundesverkehrsminister und zudem als Falschspieler.
Obwohl Stolpe immer steif und fest behauptete, die fehlenden Maut- Einnahmen würden nicht zu Lasten von Verkehrsprojekten gehen, verhängte der Haushaltsausschuss gestern eine Sperre für Verkehrsinvestitionen in Höhe von mehr als einer Mrd. Euro, was rund die Hälfte des Investitionshaushalts ausmacht.
Diese Katastrophe für die ohnehin schwächelnde Verkehrsinfrastruktur in Deutschland geht voll auf das Konto von Bundesverkehrsminister Stolpe. Er hat durch unprofessionelles, nachlässiges Agieren das Maut-Desaster herbeigeführt und bis zum heutigen Tag Parlament und Öffentlichkeit über die wahren Sachverhalte getäuscht. Verkehrsminister Stolpe ist endgültig untragbar.
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