Fischer: Stolpes Mautdesaster gefährdet ca. 24.000 Arbeitsplätze in der deutschen Bauindustrie
Berlin (ots)
Zu Meldungen, dass Rot-Grün in der gestrigen Haushaltsausschusssitzung für den Verkehrsbereich rund 50 % der Investitionen wegen fehlender Mauteinnahmen gesperrt hat, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Eines war schon lange klar:
Stolpes mangelhaftes Controlling bei der Mauteinführung und die damit verbundenen Einnahmeverluste gehen zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Dies hat Stolpe bisher stets abgestritten.
Doch nun ist die Bankrotterklärung Stolpes amtlich: Der Haushaltssauschuss hat gestern aufgrund fehlender Mauteinnahmen für das Jahr 2003 530 Millionen Euro für die Straße, 390 Millionen Euro für die Schiene und 125 Millionen Euro für die Wasserstraßen bei den Mauttiteln gesperrt; das heißt, mehr als 1 Mrd. stehen der Verkehrsinfrastruktur nicht zur Verfügung.
Durch sein persönliches Missmanagement gefährdet Stolpe damit massiv Arbeitsplätze in der deutschen Bauindustrie, denn Verkehrsinvestitionen von 1 Mrd. schaffen und erhalten rund 24.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt in Deutschland.
Ich fordere Rot-Grün auf, endlich wieder zu einer soliden Verkehrspolitik zurückzukehren, in der Verschleiern und Taktieren nicht mehr zum politischen Alltag gehören.
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