Hardt: Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin soll der Sicherheit in der Welt dienen
Berlin (ots)
Russland muss sein destruktives Handeln beenden
Zum heutigen Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet vom heutigen Treffen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten substantielle Fortschritte auf dem Weg zu mehr Sicherheit in Europa und der Welt. Es liegt an Russland, sein destruktives Handeln zu beenden und zu einer Kultur des Vertrauens und der Verständigung zurückzukehren. Mit der Annexion der Krim und der Besetzung der Ostukraine war es Russland, das die europäische Friedensordnung aufgekündigt hat. Moskau sucht seit Jahren nach innen und nach außen die Konfrontation. Die Beeinflussung von Wahlen durch gezielte Desinformation, Cyberangriffe auf Parlamente, Regierungsbehörden oder zuletzt kritische Infrastrukturen beweisen das aggressive Handeln der russischen Führung. Es hat zu einer Spirale gegenseitigen Misstrauens geführt, dessen vorläufiger Höhepunkt der Abzug der Botschafter der USA und Russlands aus Moskau und Washington gewesen ist.
Eine wachsende Welt des 21. Jahrhunderts erfordert Verständnis, Rücksichtnahme und Vertrauen. Alles andere führt zu unkontrollierter Aufrüstung, Stellvertreterkriegen und wirtschaftlichem Niedergang. Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie, gegen Terrorismus und Instabilität in zahlreichen Weltregionen kann es nur gemeinsame Antworten geben. Hierzu muss das heutige Treffen der beiden Präsidenten einen substanziellen Beitrag leisten. Aus europäischer Sicht ist vor allem die Rückkehr zum INF-Vertag zum Verzicht landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen oder der open-skies-Vertrag von zentraler Bedeutung.
Ein Scheitern wäre eine Enttäuschung, die zu wirtschaftlichem und politischem Schaden führt und den Erwartungen der Menschen in den USA, in Russland aber auch in Europa und weiten Teilen der Welt nicht gerecht wird."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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