Reiche: Bildungspolitische Fehler von Rot-Grün
Berlin (ots)
Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den Vorabberichten über den nationalen Bildungsbericht der Kultusministerkonferenz:
Der tiefere Sinn eines nationalen Berufsbildungsberichtes kann nur sein, dass die beteiligten Akteure in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen tätig werden. Die rot-grüne Bundesregierung macht jedoch drei entscheidende Fehler.
Erstens spart sie an Bildung und Forschung und damit an der falschen Stelle. Während der Gesamthaushalt 2004 um 1,2 Prozent steigt, sinkt der Einzelplan 30 Bildung und Forschung antizyklisch um über 1,8 Prozent. Das ist ein Minus von 155 Millionen Euro. Der Haushaltsansatz muss revidiert werden.
Zweitens betreibt Bundesbildungsministerin Bulmahn Aktionismus in Tätigkeitsfeldern, in denen der Bund keine Kompetenz hat. Neuerdings möchte sie die Verbeamtung der Lehrer abschaffen. So verzettelt sich rot-grüne Bildungspolitik und verunsichert Betroffene. Drittens lässt sie ihren eigenen Zuständigkeitsbereich schleifen. Notwendige Reformen werden verschleppt. So ist von einer Novellierung des Berufsbildungsrechts immer noch keine Spur. Noch nie war die Ausbildungsplatzsituation so katastrophal wie heute unter Rot-Grün.
Um die Chancen der Jugendlichen auf dem Lehrstellen- und Arbeitsmarkt zu erhöhen, ist Bundesministerin Bulmahn aufgefordert, das Berufsbildungsgesetz zu novellieren. Um die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu erhöhen, muss die Berufsausbildung wieder an den betrieblichen Aufgaben orientiert werden.
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