Koschyk: Innenpolitik aus einem Guss
Berlin (ots)
Im Anschluss an ein Gespräch der CDU/CSU-Innenpolitiker mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die im rot-grünen Zuwanderungsgesetz vorgesehene massive Ausweitung der Zuwanderung muss zurückgeschraubt und zugleich die Integration deutlich verbessert werden. Dies haben die Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestags-fraktion und der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Anschluss an gemeinsame Beratungen erneut betont. Ein Kompromiss beim Zuwanderungsgesetz kann nur nach grundlegender Überarbeitung zustande kommen.
Entgegen aller Beteuerungen der rot-grünen Koalition weitet das Gesetz die Zuwanderung nach Deutschland gegenüber dem bisherigen Zustand massiv aus. Jeder kann dies in der Begründung nachlesen. Dort heißt es wörtlich, dass der dem gesamten Ausländerrecht zugrunde liegende Grundsatz der einseitigen Zuwanderungsbegrenzung aufgegeben werden soll. Dieses Ziel ist angesichts von 4,5 Millionen Arbeitslosen und vor dem Hintergrund der im Zuge der EU- Osterweiterung zu erwartenden Migration nicht zu verantworten. Die Kernforderungen der Union für das Vermittlungsverfahren lauten:
Das Gesetz muss die Zuwanderung wirksam steuern und begrenzen; Maßstab für Zuwanderung muss die Integrationsfähigkeit von Staat und Gesellschaft sein.
Zuwanderung darf nicht ohne wirkliches nationales Arbeitsmarktbedürfnis erfolgen.
Humanitäre Zuwanderung muss auf den Anwendungsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention begrenzt werden.
Nicht nur Neuzuwanderer, sondern auch die hier bereits rechtmäßig lebenden Ausländer müssen integriert werden.
Einigkeit bestand darin, dass die DNA-Analyse als Standard-Maßnahme immer dann erfolgen muss, wenn bei der erkennungsdienstlichen Behandlung auch ein Fingerabdruck genommen und ein Lichtbild erstellt wird. Wie die erfolgreiche Aufklärung schwerster Verbrechen immer wieder zeigt, ist die DNA-Analyse ein verlässliches, effektives und unverzichtbares Mittel zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten, aber auch zur Entlastung zu Unrecht Beschuldigter. Ein Expertengespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dies jüngst eindrucksvoll bestätigt. Dennoch ist dieses Instrument zum Schutze der Bevölkerung bislang nicht in dem Maße zulässig, wie dies Praktiker aus Polizei und Justiz fordern. Daher werden entsprechenden Bundesratsinitiativen mit Regelungen zur Verbesserung der DNA-Analyse gemeinsam unterstützt.
Weitere Themen des Gesprächs waren die Novellierung des niedersächsischen Polizeigesetzes, die Umsetzung der durchgreifenden Verwaltungsreform in Niedersachsen sowie die schlicht inakzeptable Weigerung des Bundes, seinen angemessenen Anteil an der Finanzierung des digitalen Funksystems für Behörden mit Sicherheitsaufgaben (BOS- Digitalfunk) zu übernehmen.
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