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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krogmann: Bundesregierung blockiert ITK-Branche

Berlin (ots)

Anlässlich der weiteren Verzögerungen des
Kabinettsbeschlusses zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
erklärt die Internet- Beauftragte und Berichterstatterin für
Telekommunikation der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Martina
Krogmann MdB:
Die Bundesregierung verschleppt die Umsetzung des EU-
Telekommunikationspaketes in unverantwortlicher Weise weiter. Bereits
am 25. Juli 2003 hätte die Novelle des Telekommunikationsgesetzes in
Kraft treten müssen. Die meisten anderen europäischen Staaten haben
inzwischen ihre Hausaufgaben gemacht und die Richtlinien umgesetzt –
die Bundesregierung hat jedoch noch nicht einmal einen Gesetzentwurf
vorgelegt! Vor Sommer 2004 wird das neue TKG in Deutschland nicht in
Kraft treten – ein Jahr zu spät.
Die Folge: In der Telekommunikationsbranche herrscht angesichts
des unklaren Rechtsrahmens, zahlreicher Übergangsvorschriften und
ständig neu in Umlauf gebrachten Arbeits- und Referentenentwürfen aus
dem Bundeswirtschaftsministerium Rechts- und Planungsunsicherheit.
Insbesondere Netzbetreiber halten Investitionen in Infrastrukturen
weiter zurück. Damit fügt die Bundesregierung der gesamten Branche
und auch der deutschen Volkswirtschaft nachhaltigen Schaden zu. Die
Bundesregierung muss jetzt endlich einen Gesetzentwurf vorlegen!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax: (030) 227-56660
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