Raidel: Weiterer Kahlschlag bei der Bundeswehr
Berlin (ots)
Zu den Ankündigungen des Bundesverteidigungsministers, die Bundeswehr weiter drastisch zu reduzieren, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:
Mit seiner heutigen Ankündigung setzt Struck den Kahlschlag bei der Bundeswehr fort. Er muss zugeben, dass die bisherigen Reformversuche gescheitert sind und er sich bisher auf kosmetische Operationen beschränkt hat. Wieder hat der Verteidigungsminister allerdings die falsche Reihenfolge gewählt: Richtig wäre, erst ein Gesamtverteidigungskonzept vorzulegen und dann über die Truppenstärke zu entscheiden. Struck selbst räumt ein, dass der Generalinspekteur die zukünftige Konzeption der Bundeswehr noch nicht vorgelegt hat. Die Zahl 250.000 ist also aus der Luft gegriffen und kann nur als endgültige Kapitulation vor dem Finanzminister und der von Rot-Grün verursachten Finanznot verstanden werden. Warum eine zahlenmäßig weiter verringerte Bundeswehr die von Rot-Grün übernommenen zusätzlichen internationalen Verpflichtungen besser erfüllen kann, bleibt zunächst das Geheimnis des Ministers. Schon heute hat die Bundeswehr die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht.
Sicherheitspolitik darf aber nicht nach Kassenlage betrieben werden. Anstatt weiter mal hier und mal dort zu streichen, muss der Minister schnellstmöglich ein Gesamtverteidigungskonzept für die Bundeswehr vorlegen, das über die schwammigen Formulierungen der Verteidigungspolitischen Richtlinien hinausgeht. Struck läuft große Gefahr, dass die Finanzpolitiker von Rot-Grün die weitere Reduzierung als Anlass nehmen, um den Verteidigungsetat weiter zusammenzustreichen. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Zusagen des Bundeskanzlers und des Finanzminister Bestand haben. Es wäre nicht das erste Mal, dass Schröder Zusagen für die Bundeswehr wieder vom Tisch wischt.
Verteidigungsminister Struck läuft Gefahr, den Ausstieg aus der Allgemeinen Wehrpflicht einzuleiten. Wenn er richtigerweise die Wehrpflicht von neun Monaten beibehalten will, gleichzeitig aber die Zahl der Wehrpflichtigen weiter kürzt, wird sich das Problem der Dienst- und Wehrungerechtigkeit weiter vergrößern. Verschärft wird das Problem dadurch, dass aufgrund der geburtenstarken Jahrgänge bis zum Jahr 2008 die Zahl der Wehrpflichtigen weiter steigen wird. Besonders viel Geld könnte Minister Struck dadurch einsparen, dass er endlich die GEBB auflöst und damit die horrenden Gehälter und Beraterhonorare wegfallen. Struck hat längst erkannt, dass die GEBB darin versagt hat, nennenswerte Finanzquellen aufzutun. Die Privatisierungstaliban, wie sie im Verteidigungsministerium genannt werden, sind schon lange überflüssig.
Mit seinem Vorgehen provoziert der Bundesverteidigungsminister neue Spekulationen über Standortschließungen. Über 100 Standorte stehen auf der Kippe. Die Bundeswehr wird weiter aus der Fläche verschwinden und sich immer weiter von den Menschen vor Ort entfernen. Sollte sich diese Zahl bewahrheiten, hätte Rot-Grün innerhalb von fünf Jahren ein Drittel aller Standorte aufgelöst. Wieder müssen Soldaten und zivile Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze bangen, bis Struck das Konzept zu seinen Zahlen hat. Ein solcher Umgang ist unverantwortlich und führt dazu, dass die Motivation der Soldaten wieder stark strapaziert wird und die Bundeswehr als Arbeitgeber weiter an Attraktivität einbüßt. Welcher junge Mensch geht schon zu einem Arbeitgeber, der in den nächsten Jahren 80.000 Arbeitsplätze abbauen will.
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