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26.09.2003 – 11:29

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk/Göbel: Bundesregierung verzögert Einführung des Digitalfunks für Sicherheitsbehörden

Berlin (ots)

Zur Bundestagsdebatte über die Einführung des
Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(BOS- Digitalfunk) erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Göbel MdB:
Die Bundesregierung blockiert die rasche Einführung des
Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Grund für
die Blockade ist die starre Haltung der Bundesregierung in der
Finanzierungsfrage – in den Verhandlungen mit den Ländern hat sich
der Bund bereit erklärt, lediglich rund 10 % der Kosten zu
übernehmen.
Im Bereich der Inneren Sicherheit stehen dringend notwendige
Finanzmittel für den Digitalfunk nicht bereit, während andererseits
bei der LKW-Maut Hunderte von Millionen Euro verloren gehen. Immerhin
ist es ein Fortschritt, dass die Bundesregierung im Haushalt
Finanzmittel für die Ausschreibung des Digitalfunks einstellen
möchte. Genau dies hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem
Antrag gefordert.
Der derzeit verwendete Analogfunk weist unübersehbare
Schwachstellen auf. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste klagen
über Funklöcher, Überlastung der Funknetze und mangelnde Sicherheit
vor unbefugtem Mithören. Neben Albanien ist Deutschland das einzige
Land in Europa, das im Bereich der Inneren Sicherheit mit
technologisch völlig veralteten Funknetzen arbeitet. Sogar die
EU-Beitrittsländer verfügen bereits über digitale Funksysteme oder
sind dabei, solche einzuführen. Deutschland trägt wieder einmal die
rote Laterne – das ist schlicht und ergreifend blamabel.
Einem Kostenanteil des Bundes von lediglich 10 % können die Länder
verständlicherweise nicht zustimmen. Bei Gesamtkosten in Höhe von 5,3
Milliarden Euro (inkl. Mehrwertsteuer) kann der Bund aufgrund seiner
Einnahmen aus der Umsatzsteuer seinen Kostenanteil auf ca. 3,1 %
senken. In den Verhandlungen mit den Ländern ist nun Bewegung und
Führungsstärke auf Seiten des Bundes angesagt. Eine Politik der
ruhigen Hand ist hier völlig fehl am Platz.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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