Koschyk/Göbel: Bundesregierung verzögert Einführung des Digitalfunks für Sicherheitsbehörden
Berlin (ots)
Zur Bundestagsdebatte über die Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS- Digitalfunk) erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Göbel MdB:
Die Bundesregierung blockiert die rasche Einführung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Grund für die Blockade ist die starre Haltung der Bundesregierung in der Finanzierungsfrage in den Verhandlungen mit den Ländern hat sich der Bund bereit erklärt, lediglich rund 10 % der Kosten zu übernehmen.
Im Bereich der Inneren Sicherheit stehen dringend notwendige Finanzmittel für den Digitalfunk nicht bereit, während andererseits bei der LKW-Maut Hunderte von Millionen Euro verloren gehen. Immerhin ist es ein Fortschritt, dass die Bundesregierung im Haushalt Finanzmittel für die Ausschreibung des Digitalfunks einstellen möchte. Genau dies hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag gefordert.
Der derzeit verwendete Analogfunk weist unübersehbare Schwachstellen auf. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste klagen über Funklöcher, Überlastung der Funknetze und mangelnde Sicherheit vor unbefugtem Mithören. Neben Albanien ist Deutschland das einzige Land in Europa, das im Bereich der Inneren Sicherheit mit technologisch völlig veralteten Funknetzen arbeitet. Sogar die EU-Beitrittsländer verfügen bereits über digitale Funksysteme oder sind dabei, solche einzuführen. Deutschland trägt wieder einmal die rote Laterne das ist schlicht und ergreifend blamabel.
Einem Kostenanteil des Bundes von lediglich 10 % können die Länder verständlicherweise nicht zustimmen. Bei Gesamtkosten in Höhe von 5,3 Milliarden Euro (inkl. Mehrwertsteuer) kann der Bund aufgrund seiner Einnahmen aus der Umsatzsteuer seinen Kostenanteil auf ca. 3,1 % senken. In den Verhandlungen mit den Ländern ist nun Bewegung und Führungsstärke auf Seiten des Bundes angesagt. Eine Politik der ruhigen Hand ist hier völlig fehl am Platz.
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