Raidel: Ungereimtheiten wie bei der MiG-29 dürfen sich nicht wiederholen
Berlin (ots)
Zur morgigen Übergabe der ersten fünf MiG-29 an Polen erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:
Die Abgabe der MiG-29 zum Nulltarif zeigt ein nicht nachvollziehbares Arbeiten der Rüstungsabteilung im Verteidigungsministerium. Das Versäumnis, die Wartung der Flugzeuge für die deutsche Industrie zu sichern, ist ein Schlag gegen die deutsche wehrtechnische Industrie und hätte mit ein bisschen mehr Sorgfalt leicht verhindert werden können. Anstatt aber die Interessen der Industrie tatsächlich zu vertreten, spielt sich die Bundesregierung mit Vetorechten lieber in unausgegorenen Gesetzentwürfen quasi als Beschützer der deutschen Rüstungsunternehmen auf.
Wieder einmal hat das Verteidigungsministerium damit gezeigt, dass sie denkbare Sicherheitslücken in Kauf nimmt, wenn irgendwo eine Einsparmöglichkeit winkt. Die MiG-29 verursacht zwar hohe Wartungskosten und sollte langfristig ausgemustert werden. Allerdings ist sie noch immer Bestandteil des Systems der integrierten Luftverteidigung. Durch die Übergabe der MiG-29 vor der Inbetriebnahme des Eurofighters entsteht jetzt möglicherweise eine Sicherheitslücke, die vollkommen überflüssig ist und die sich Deutschland auch vor dem Hintergrund der Terroranschläge vom 11. September nicht leisten kann.
Eine solche Ungereimtheit darf sich nicht wiederholen. Wir fordern das Verteidigungsministerium deshalb auf, bei zukünftigen Verkäufen von Rüstungsgütern mehr Sachverstand walten zu lassen und erneute Ausfälle für die deutsche Industrie sowie weitere Sicherheitslücken zu verhindern.
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