Bosbach/Koschyk/Binninger: Polizei stärken
Berlin (ots)
In Anschluss an ein Gespräch mit den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Wolfgang Speck, und seinem ersten Stellvertreter, Rainer Wendt, über aktuelle Fragen der Besoldung und Ausstattung der Polizei erklären der stellvertretende Vorsitzende, Wolfgang Bosbach MdB, der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Clemens Binninger MdB:
Auf Grund der jüngsten besoldungsrechtlichen Beschlüsse des Bundes und der Länder müssen Polizisten im nächsten Jahr bis zu 2 % Gehaltsverlust gegenüber 2003 hinnehmen. Beim Urlaubsgeld verzichtet Bundesinnenminister Schily in seinem Bundessonderzahlungsgesetz sogar auf jede soziale Komponente: Er will das bisher einheitliche Urlaubsgeld unterschiedslos und ungestaffelt streichen und trifft damit in besonderem Maße die unteren Besoldungsgruppen. Das kann so nicht bleiben. Darüber hinaus tritt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür ein, dass die Maßnahmen befristet werden und die Sonderzahlung dynamisiert und ruhegehaltfähig auf die zwölf Monate des Jahres verteilt wird.
DPolG und CDU/CSU stimmen darin überein, dass die Aufgaben der Polizisten seit dem 11. September 2001 noch schwieriger und gefährlicher geworden sind. Diese können zum Wohle und zur Sicherheit der Bürger nur erfüllt werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Neben einer vernünftigen und modernen technischen Ausstattung gehört dazu eine amts- und gefahrenangemessene Bezahlung.
Wir verlangen von der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition aus SPD und Grünen eine faire und gerechte Behandlung aller Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger. Mit einer eigenen Besoldungsordnung für Polizisten dagegen würde das Berufsbeamtentum weiter unterhöhlt. Das Berufsbeamtentum hat sich jedoch bewährt und ist gerade im Bereich der Polizei, aber auch in weniger populären Aufgabenfeldern des Staates, unverzichtbar.
Gemeinsam kritisieren DPolG und CDU/CSU, dass die Einführung des neuen digitalen Funksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) nach wie vor stockt und die Gefahr droht, dass es nicht rechtzeitig bis zum geplanten Starttermin (Fußball-WM 2006) einsatzbereit ist. Hierfür ist die fehlende Führungsstärke der Bundesregierung verantwortlich. Bundeskanzler Schröder muss endlich ein Machtwort sprechen und die bloßen Lippenbekenntnisse seines Innenministers durch Taten ersetzen. Eine Politik der ruhigen Hand ist hier völlig fehlt am Platze. Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion debattiert der Deutsche Bundestag am 25. September 2003 über dieses Thema. Grundlage ist der Unions-Antrag Ausschreibung des BOS- Digitalfunks im Jahr 2003 einleiten (BT-Drs 15/816).
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