Lippold: Stolpe muss angekündigte Kürzungen bei Schienenstrecken verhindern
Berlin (ots)
Zur Ankündigung von Bahnchef Mehdorn, dass wegen fehlender Bundesmittel wichtige bereits geplante Schienenstrecken nicht gebaut werden könnten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Sollte das von Bahnchef Mehdorn skizzierte Szenario Wirklichkeit werden, wäre das eine weitere Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich fordere Bundesverkehrsminister Stolpe daher auf, den von Mehdorn dargestellten Sachverhalt aufzuklären und die angekündigten Kürzungen bei wichtigen geplanten Schienenstrecken zu verhindern.
Der DB-Eigentümer Bund darf nicht durchgehen lassen, dass die Bahn etwa im Vorgriff auf einen geplanten Börsengang dringend benötigte Investitionen unterlässt, um die Bilanz aufzupeppen. Der Aufsichtsrat muss jetzt seine Kontrollpflicht wahrnehmen.
Zudem warne ich Bundesverkehrsminister Stolpe davor, die fehlenden Mauteinnahmen durch Einschnitte bei den Verkehrswegeinvestitionen auszugleichen. Die Maut-Ver-schiebung darf nicht zu Lasten des Verkehrswegebaus gehen. Die Bundesregierung ist stattdessen aufgefordert, eine Umkehr ihrer verfehlten Infrastrukturpolitik einzuleiten und für Straße, Schiene und Wasserstraße verlässliche Perspektiven zu schaffen.
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