Hintze: Gräben zuschütten
Berlin (ots)
Zum Dreiergipfel von Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Samstag, dem 20.09.2003, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Ich begrüße die Initiative von Deutschland und Frankreich, das Verhältnis zu Großbritannien wieder zu bereinigen. Das während der Irak-Krise zerschlagene Porzellan muss dringend gekittet werden. Präsident Chirac, Premierminister Blair und Bundeskanzler Schröder sind allerdings gut beraten, wenn ihre Zusammenarbeit in Zukunft auch Vertretern der mittelosteuropäischen Beitrittsländer sowie anderen Staaten in der bisherigen Union offen steht. Alte Gräben sollten nicht dadurch zugeschüttet werden, dass man neue aufreißt. Die deutsche Europapolitik war von Adenauer bis Kohl durch einen klugen Ausgleich zwischen großen, mittleren und kleinen Staaten gekennzeichnet. Dies sollte auch in Zukunft wieder stärker die deutsche Europapolitik bestimmen. Das Treffen bietet eine gute Chance, die inhaltlichen Positionen Europas im UN-Sicherheitsrat abzuklären und das Verhältnis zwischen Europa und den USA wieder zu verbessern.
Deutschland und Frankreich sollten bei Tony Blair dafür werben, trotz des negativen Schweden-Referendums das Thema Euro-Einführung in Großbritannien weiter zu verfolgen. Die Währungsunion würde von einem Beitritt der Briten profitieren wie umgekehrt auch die britische Wirtschaft und der Finanzplatz London von der Währungsunion profitieren würden. Das Schweden-Referendum sollte auf der anderen Seite den Gipfelteilnehmern eine Warnung sein und sie dazu veranlassen, das Gedankenspiel einer Volksabstimmung über die europäische Verfassung zu beenden.
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