Hasselfeldt: Kritik an Künasts Agrarwende völlig berechtigt
Berlin (ots)
Zu dem Streit zwischen Bundesministerin Künast und Teilen der SPD über die künftige agrarpolitische Ausrichtung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Kritik von Sozialdemokraten an dem agrarpolitischen Kurs der grünen Ministerin Künast kommt zwar spät, ist aber völlig berechtigt. Wenn ihr jetzt aus den Reihen der SPD- Agrarexperten Populismus und ideologische Verblendung vorgeworfen werden, müsste das Bundeskanzler Schröder doch wirklich zu denken geben.
Der SPD-Staatssekretär Dr. Thalheim hat völlig Recht, wenn er sagt, dass Thema Nummer eins nicht mehr die Agrarwende, sondern die Landwirtschaft in Deutschland überhaupt sein sollte. Wie ernst die Lage in vielen Betrieben ist, kann man im Agrarbericht der Bundesregierung nachlesen, der für das laufende Wirtschaftsjahr Einkommenseinbußen bis zu 20 Prozent prognostiziert. Die praktische Politik der rot-grünen Bundesregierung sieht jedoch so aus: Mit massiven Kürzungen im Agraretat des Bundeshaushalts 2004 wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern weiter verschlechtert. Die Landwirtschaft steht angesichts der enormen Ernteschäden, der Ergebnisse der EU-Agrarreform und der sozialen Folgen des Strukturwandels unter einem derart massiven Druck, dass man wirklich kein Verständnis für die überproportionalen Kürzungen des Agrarhaushalts haben kann. Kommen beispielsweise die geplanten Kürzungen bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung durch, müssen Teile der Landwirte künftig einen deutlich höheren Krankenkassenbeitrag zahlen als die übrige Bevölkerung. Die geplanten Erhöhungen bei der Agrardieselsteuer verschlechtern die Chancen der deutschen Landwirte im Wettbewerb mit ihren europäischen Kollegen noch weiter.
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