Böhmer: Statt Schönfärberei brauchen wir eine zielgerichtete Bildungs- und Forschungsförderung
Berlin (ots)
Zum Haushaltsentwurf des Ministeriums für Bildung und Forschung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Mit Schönfärberei und falschen Versprechungen täuscht das Bundesministerin für Bildung und Forschung den Bürgern vor, die Zukunft von Deutschland habe für sie Priorität. Fakt jedoch ist:
Eine geschönte Bilanz und Zahlentricksereien kennzeichnen den Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung. Edelgard Bulmahn und Finanzminister Hans Eichel gaukeln der Öffentlichkeit vor, dass der Etat für Bildung und Forschung überproportional steigt. Tatsache ist: Zum zweiten Mal in Folge wird er gekürzt. Die 6,3 Prozent, die als Steigerung verkauft werden, sind die Gelder für das Bauprogramm Ganztagsschulen, die nicht aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung stammen. Bei Forschung und Innovation tritt die Ministerin also auf die Bremse.
Die Zukunft junger Menschen steht aufgrund der verfehlten Politik und falscher Versprechungen auf dem Spiel. Mehr als 160 000 Jugendliche suchten Ende August nach einem Ausbildungsplatz. Die Ministerin Bulmahn verspricht jedem Jugendlichen, der ausbildungswillig und ausbildungsfähig ist, eine Lehrstelle. Die Realität aber ist, fast die Hälfte der Jugendlichen werden statt Lehrstellen in Grundlehrgängen in der Berufsfachschule und anderen Ersatzmaßnahmen geparkt. Und was macht die Bundesregierung? Sie droht mit einer Ausbildungsplatzabgabe, statt Innovation und Wachstum zu fördern.
Auch das Ganztagsschulprogramm ist ein Etikettenschwindel. Die Ganztagsschule wird als Alleskönner angepriesen: als Mittel gegen Analphabetismus, gegen soziale Ungerechtigkeit, für bessere Bildung, für mehr Kreativität und für eine höhere Qualität des Unterrichts. Dabei haben wissenschaftliche Studien erwiesen: Ein ganztägiger Aufenthalt in der Schule bringt keine Vorteile. Was zählt in der Bildung ist Qualität, nicht Zeit. Ehrlichkeit ist von der Bundesregierung auch hier gefragt: Die Ganztagsschulinitiative fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht mehr und nicht weniger.
In Bereich der Wissenschaft hat sich die Ministerin Bulmahn bisher auch nicht hervorgetan. Kein Protest ist bei der EU- Chemikalienpolitik zu hören, die den Chemiestandort Deutschland bedroht. Die Abwanderung junger Wissenschaftler und Spitzenforscher ins Ausland setzt sich fort. Auch fehlt es Deutschland an Attraktivität für ausländische Studierende. Statt endlich ein technikfreundliches Klima in Deutschland zu schaffen und den Wandel hin zu mehr Freiheit, Wettbewerb und Internationalität zu fördern, startet die Ministerin Bulmahn eine aktionistische Maßnahme nach der anderen. Gekürzt wird auch bei Zukunftsbereichen wie der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Nanoelektronik. Paradox ist das Verhalten in der Grünen Gentechnologie. Bulmahn fördert Großprojekte, ihre Kollegin Künast verhindert sie.
Statt einem ständigen Lavieren und Laborieren an allen Ecken und Enden brauchen wir eine ehrliche Forschungs- und Bildungspolitik mit klaren Zielen und Prioritäten. Mit ihrem konzeptlosen Vorgehen verspielt die Ministerin kostbare Zeit und damit die Zukunft unseres Landes.
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