Raidel: Sicherheitslücke für Soldaten schließen
Berlin (ots)
Zu den Plänen der rot-grünen Regierung, den Militärischen Abschirmdienst auch im Ausland einzusetzen, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:
Das von der CDU/CSU bereits in der vergangenen Legislaturperiode geforderte Gesetz, das den Einsatz des MAD im Ausland ermöglicht, ist längst überfällig. Damit kann eine weitere unnötige Sicherheitslücke für unsere Soldaten geschlossen werden. Eine solche Regelung ist nur die logische Konsequenz aus der steigenden Zahl der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Anschlag auf unsere Soldaten in Kabul hat gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Deshalb begrüßen wir, dass die Regierung hier anscheinend ihre Meinung geändert hat und einen neuen Gesetzentwurf vorlegen will.
Allerdings bezweifeln wir, dass die Grünen in der Lage sein werden, ihre ideologischen Vorbehalte gegenüber dem MAD aufzugeben und einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der eine ausreichende Arbeitsgrundlage für Auslandseinsätze des MAD sein kann. Wir erinnern nur daran, dass bereits im vergangenen Jahr ein Gesetzentwurf der Bundesregierung wegen des Widerstands aus der grünen Bundestagsfraktion sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden ist. Die Grünen haben zwar inzwischen ihre Begeisterung für Auslandseinsätze der Bundeswehr entdeckt. Allerdings fehlt die Erkenntnis, dass damit Risiken verbunden sind, auf die man auch mit dem Einsatz des MAD reagieren muss. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich in dieser wichtigen Frage nicht wieder von den Grünen unterbuttern zu lassen, sondern im Interesse unserer Soldaten auf einer vernünftigen Regelung zu bestehen und den Gesetzentwurf umgehend in den Deutschen Bundestag einzubringen.
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