Lippold: Stolpe trägt Verantwortung für Maut-Pleite Union erwartet umfassende Aufklärung
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut und anlässlich der für kommenden Montag geplanten Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu diesem Thema erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die Desaster um die streckenbezogene Lkw-Maut ist ein Beleg dafür, mit welcher Inkompetenz Deutschland derzeit regiert wird. Fünf Jahre hat Rot-Grün Zeit gehabt, dieses bereits von der unionsgeführten Bundesregierung initiierte, politisch im Prinzip unumstrittene Projekt umzusetzen. Es ist ein Skandal, dass Rot-Grün aus der Maut trotz konstruktiver Mitarbeit von CDU und CSU keine Erfolgs-, sondern eine Pannenstory gemacht hat.
Rot-Grün hat die entscheidenden Voraussetzungen für eine sinnvolle Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut seit 1998 bis heute nicht schaffen können: Ein ausgereiftes technisch-logistisches System, akzeptable Harmonisierungsmaßnahmen für das deutsche Transportgewerbe, Zweckbindung der Maut-Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur das sind alles noch immer ungelöste Probleme.
Nachdem die Bundesregierung den für den 31. August 2003 geplanten Mautstart verpatzt und damit den Standort Deutschland weltweit blamiert hat, müssen weitere schädliche Folgen dringend verhindert werden. Bisher scheint Bundesverkehrsminister Stolpe allerdings aus der von ihm selbst herbeigeführten Krise nichts gelernt zu haben. Die Vorbereitungen auf den nun geplanten Mautstart am 2. November laufen weiterhin völlig unprofessionell.
Die Union fordert: Der Dilettantismus, den Rot-Grün bei der gesamten Vorbereitung des Mautprojektes in den vergangenen fünf Jahren an den Tag gelegt hat, muss endlich ein Ende haben.
Wir erwarten, dass Stolpe bei der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am kommenden Montag detailliert Auskunft darüber gibt, wie er alle noch offenen Fragen bis zum nun angestrebten Starttermin am 2. November in den Griff bekommen will. Stolpe muss konkret darlegen, wie sein Krisenmanagement aussieht.
Wir fordern einen detaillierten Nachweis über den Stand der technisch-logistischen Vorbereitung und den geplanten weiteren Ablauf. Außerdem muss Stolpe die finanziellen Auswirkungen der Mautverschiebung auf den Bundeshaushalt und die Verkehrswegeinvestitionen offen legen. Schließlich muss der Bundesverkehrsminister klar nachweisen, wie und in welchem Zeitrahmen er die notwendigen Harmonisierungsschritte für das deutsche Transportgewerbe erreichen will.
Der Bundesverkehrsminister muss jetzt Farbe bekennen, Wir werden Herrn Stolpe nicht aus seiner Verantwortung entlassen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell