Austermann/Kalb/Kampeter: Bundeshaushalt 2004 verfassungswidrig in der Schuldenfalle
Berlin (ots)
Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zum Bundeshaushalt 2004 erklären der haushaltspolitische Sprecher, Dietrich Austermann MdB, der Vorsitzende des finanz- und haushaltspolitischen Arbeitskreises der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb MdB, und der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Der Bundeshaushaltentwurf 2004 darf keine Wirklichkeit werden. Er ist so nicht beratungsfähig. Mit rd. 30 Mrd. Neuverschuldung ist er bereits im Entwurf unvollständig und verfassungswidrig. Aufgrund bestehender Haushaltsrisiken muss davon ausgegangen werden, dass der Haushalt 2004 - selbst bei energischem Gegengesteuert eine Rekordverschuldung aufweisen wird. Deutschland wird 2004 erneut - zum dritten Mal in Folge und in immer stärkerem Maße - gegen die 3%- Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages verstoßen. Dafür trägt vor allem der Bund die Verantwortung. Darüber hinaus unterstellt der Entwurf in einer Fülle von Fällen und in erheblicher finanzieller Dimension Entscheidungen des Bundestages und vor allem des Bundesrates, die so nicht eintreten werden und dürfen. Die ritualisierte Beratung im Parlament und im Haushaltsausschuss verbietet sich damit. Eine Entscheidung über den Haushalt kann erst getroffen werden, wenn die Grundlagen und Eckwerte der Realität angepasst worden sind. Ein Haushaltsbeschluss in diesem Herbst ist daher nicht zu verantworten, zumal die Begleitgesetze bis heute zum Teil noch gar nicht vorliegen.
Nach fünf Jahren Rot-Grün befindet sich Deutschland in der größten Wachstums-, Beschäftigungs- und Haushaltskrise der Nachkriegszeit. Statt mutiger Reformschritte betreibt die Koalition unseriöse Flickschusterei und ist über wesentliche Fragen zerstritten. Die Agenda 2010 wird die erforderliche strukturelle Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme nicht leisten. Allenfalls ist sie ein Anfang. Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform um ein Jahr kann wegen der zusätzlichen dauernden Belastungen an anderer Stelle kaum die erhofften konjunkturellen Impulse bringen. Die Folgen werden weiter fehlendes Wachstum, sinkende Beschäftigung und ein sich auf hohem Niveau verstetigendes Haushaltsdefizit sein. Eichel zahlt jetzt Jahr für Jahr die Zeche für die wachstumsfeindliche Wirtschafts- und Finanzpolitik, die er und die rot-grüne Bundesregierung seit fast 5 Jahren zu verantworten haben.
Der Haushalt 2004 wäre schon ohne Vorziehen der Steuerreform verfassungswidrig. Er basiert auf völlig unrealistischen Wachstumsannahmen und enthält milliardenschwere Luftbuchungen. Die Haushaltsrisiken belaufen sich auf über 20 Mrd. .
Für notwendige Entscheidungen (z. B. Rente) fehlen Gesetzesvorschläge. Das größte Risiko für den Haushalt stellt nach wie vor die hohe Arbeitslosigkeit dar. Da 2004 keine Aussicht darauf besteht, dass die Arbeitslosigkeit spürbar abgebaut wird, wird der Bundeshaushalt weiterhin in Milliardenhöhe belastet. Die Neustrukturierung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) zum 1. Juli 2004 wird die Gesamtausgaben für den Arbeitsmarkt auf rund 30 Mrd. und nicht wie von Eichel unterstellt auf nur 19,6 Mrd. ansteigen lassen. Vor allem enthält die Neuregelung eine gewaltige Umverteilung zu Lasten der Länder, die im Bundesrat keine Aussicht auf Zustimmung hat.
Die Krönung rot-grüner Reformpropaganda ist das geplante Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform. Damit will die Regierung ein Strohfeuer entzünden, das im Wesentlichen über neue Schulden finanziert werden soll und durch zusätzliche dauerhafte Belastungen konterkariert wird. 2004 ergibt sich nach den Plänen der rot-grünen Bundesregierung praktisch keinerlei Nettoentlastung. Bis zum Jahr 2007 werden die Menschen kumuliert netto mit etwa 35 Mrd. zusätzlich belastet. Wenn die vorgezogene Steuersenkung 2004 zum Erfolg führen soll, muss ein anderes Finanzierungskonzept auf den Tisch.
Die rot-grüne Bundesregierung betreibt keine nachhaltige Konsolidierung, sondern eine nachhaltige Verschuldung. Das Staatsdefizit Deutschlands wird nach über 4 % und über 90 Mrd. zusätzlicher Verschuldung des Gesamtstaates in diesem Jahr - im kommenden Jahr noch stärker gegen das Maastrichter Defizit-Kriterium verstoßen. Als einem der ersten Länder drohen Deutschland Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Rot-Grün hat den Ruf unseres Landes als Hüter des Europäischen Stabilitätspaktes völlig ruiniert. Eichel ist mit Abstand der Finanzminister mit der höchsten jahresdurchschnittlichen Verschuldung.
Ohne eine Rückkehr zur Haushaltsrealität und ohne einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird unser Land nicht aus der Krise kommen. Wir brauchen vor allem wieder eine vertrauenswürdige, für Bürger und Betriebe nachvollziehbare Politik. In der aktuellen Haushalts- und Finanzpolitik muss unverzüglich umgesteuert werden:
Wir brauchen umgehend einen ehrlichen Kassensturz. Im Haushalt 2003 muss für alle disponiblen konsumtiven Ausgaben eine sofortige Haushaltssperre verhängt werden. Es muss ein Nachtragshaushalt zusammen mit einem umfassenden Haushaltssicherungsgesetz vorgelegt werden, mit dem staatliche Leistungen etwa im Bereich der Subventionen degressiv gestaltet, befristet und deutlich zurückgeführt werden.
Die Neuverschuldung des Bundes ist 2004 auf die verfassungsmäßige Grenze zurückzuführen. Die gewaltigen Konsolidierungserfordernisse im Haushaltsentwurf 2004 rund 25 Mrd. machen Eingriffe in die Gesetzgebung unausweichlich. Darüber hinaus schlagen wir eine Kürzung der disponiblen Ausgaben im Bundeshaushalt um bis zu 4,0 Mrd. vor.
Selbstverständlich sollten in der gegenwärtigen Situation keine neuen Sozialgesetze auf den Weg gebracht werden, die zu einer unvertretbaren Ausweitung der öffentlichen Ausgaben führen. Für die von der Bundesregierung betriebene Neustrukturierung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV) heißt das, dass die vorgesehenen Zuschläge zur Grundversorgung gestrichen werden müssen. Die Vermittlung insbesondere von Langzeitarbeitslosen muss vorrangig dezentral auf der Ebene der Kommunen erfolgen.
Im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit müssen die Eingliederungsleistungen daraufhin überprüft werden, ob sie diese Wirkung Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt - tatsächlich erzielen.
Bei der Sozialhilfe muss überprüft werden, in welchem Umfang unter Berücksichtigung des Lohnabstandsgebotes weiterhin Leistungen unter dem Aspekt der soziokulturellen Beteiligung erbracht werden.
Durch den Verkauf von Forderungen der Bundesanstalt für Arbeit könnten die Zuschüsse des Bundes reduziert werden. Forderungen des Bundes, z.B. Auslandsforderungen, könnten bei angemessenen Konditionen ebenfalls verkauft werden. Wir brauchen eine entschiedenere Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs.
Die Finanzlage der Gemeinden muss umgehend verbessert werden. Deshalb fordert die Union ein Sofortprogramm für die Kommunen im Umfang von 6 Mrd. . Dazu muss die Gewerbesteuerumlage drastisch gesenkt, der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöht und eine Entlastung der kommunalen Ausgaben durch eine verstärkte Bekämpfung des Sozialmissbrauchs bewirkt werden.
Die erhofften Wachstumseffekte des Vorziehens der 3. Stufe der Steuerreform könnten nur dann eintreten, wenn in einem Vertrauen schaffenden politischen Gesamtkonzept auf der Grundlage eines verfassungsgemäßen Haushaltes durchgreifende Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt vorgenommen würden und wenn gleichzeitig die Steuer- und Abgabenlast in den nächsten Jahren keinesfalls steigen, sondern effektiv sinken würde. Eingebettet in ein solches Gesamtkonzept könnten die (einmaligen) zusätzlichen Steuerausfälle eines Vorziehens der Steuersenkung durch einen Mix aus Privatisierungseinnahmen, EU-Rückflüssen, energischem Sparen in den Haushalten (Staatsverbrauch) und Abbau von Subventionen aufgefangen werden.
Notwendige Akzente einer wachstumsstärkenden Politik bedeuten auch eine Umschichtung der Haushaltsmittel zugunsten der Bereiche Forschung, Verkehr, Familie, Landwirtschaft, Verteidigung und der neuen Bundesländer. Gerade in diesen Zukunftsgebieten fällt die rot- grüne Politik zurück.
Die Bundesregierung löst die Probleme dieses Landes nicht. Weder schafft sie Strukturen für mehr Wachstum und Beschäftigung, noch stärkt sie das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in die Politik. Dies ist jedoch die wichtigste Voraussetzung dafür, dass in diesem Land wieder mehr geleistet und investiert wird und dass die Wirtschaft wieder wächst. Die Union hat in allen wesentlichen Politikfeldern eine klare Alternative. In der Haushaltspolitik geht es jetzt vor allem um einen rigorosen Kurswechsel.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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