Vaatz: SPD-Statement gefährdet demokratischen Wandel in Simbabwe
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen der beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Hans Büttner und Reinhold Hemker anlässlich ihrer Simbabwe-Reise erklärt der für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB:
Die beiden SPD-Politiker haben gegenüber der in Simbabwe erscheinenden Daily News erklärt, das Mugabes Zanu PF und die oppositionelle MDC sich geeinigt hätten über die politischen und wirtschaftlichen Krisen zu sprechen und dafür Lösungen zu erarbeiten. Bei einer Vielzahl von Fragen habe man bereits Einvernehmen erzielt. Sie stellten in Aussicht, dass Deutschland, sollten sich die Gespräche weiter so fruchtbar entwickeln, seine Ankündigung, Simbabwe vor die Vereinten Nationen zu bringen, zurückziehen könne.
Nicht nachvollziehbar ist, woraus die SPD diese positive Analyse herleitet. Denn die nach den Parlamentswahlen zunächst zwischen der Regierung und der Opposition aufgenommenen informellen Sondierungsgespräche waren bereits zum Zeitpunkt des Interviews unterbrochen. Bei der demokratischen Opposition Simbabwes, hat das oben genannte Interview für Entsetzen gesorgt. Selbst von aufgeschlossenen Mitgliedern der Zanu PF wurden die Äußerungen der SPD-Bundestagsabgeordneten als nicht hilfreich empfunden.
Noch fataler sind jedoch die Auswirkungen auf die aktuelle Innenpolitik in Simbabwe. Die letzten Tage haben erneut die Uneinsichtigkeit Mugabes der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt:
In seinem altbewährten diktatorischen Führungsstil fordert er die Opposition zu Reue und Rückbesinnung auf und lehnt in alt bekannter kommunistischer Terminologie jegliche Zusammenarbeit mit diesen Volksfeinden ab.
Diese Kehrtwende hat bei der evangelischen und katholischen Kirche, die bisher die o.g. Gespräche vermittelt haben und begleiten, große Enttäuschung ausgelöst.
Für diesen anhaltenden Stillstand sind die SPD- Bundestagsabgeordneten mitverantwortlich. Durch ihre jeder Grundlage entbehrende rosarote Sichtweise haben sie die tatsächlichen Realitäten in dem wirtschaftlich (400 Prozent Inflationsrate) und politisch zerrütteten Land überdeckt und so Mugabe in seiner Machtposition gestärkt.
Um den Friedensprozess in Simbabwe nicht weiter zu gefährden, muss die SPD ihre falsche Bewertung unverzüglich widerrufen.
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