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28.08.2003 – 14:49

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hasselfeldt: Wegen Dürre keine drastischen Einschnitte im Agrarhaushalt

    Berlin (ots)

Zu den heute von Bundesministerin Künast dargelegten Ernteergebnissen und den Auswirkungen der Trockenheit auf die Landwirtschaft erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:

    Die vom Bund angekündigten Hilfen für die von der Trockenheit massiv betroffenen Bauern sind der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die rot-grüne Bundesregierung darf bei der Bewältigung der Dürreschäden nicht mauern!

    Dabei könnte die Bundesregierung den Landwirten, von denen viele jetzt massiv in ihrer Existenz bedroht sind, helfen, in dem sie die von ihr in den Bundeshaushalt 2004 eingebrachten massiven Belastungen für die Landwirtschaft in Höhe von 900 Mio. Euro zurücknimmt. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass ausgerechnet unsere Bauern in einer derartigen Krisensituation die höchsten Kürzungen von allen Ressorts im Etat 2004 hinnehmen müssen.

    Die geplanten Einschnitte bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und die Erhöhung der Agrardieselsteuer werden die aktiv wirtschaftenden Betriebe erheblich belasten. Vor allem die süddeutschen Landwirte und der Osten Deutschlands – Gebiete, in denen die Dürreschäden besonders groß waren – werden von den Einschnitten betroffen sein. Zusätzlich sollen mit einem riesigen Bürokratieaufwand die jetzt geltenden Bestimmungen bei der Umsatzsteuerberechnung für Landwirte geändert werden – weitere Belastungen in dreifacher Millionenhöhe kommen auf die Bauern zu. Bundesregierung und Ministerin Künast werden aufgefordert, die ungerechtfertigt hohen Kürzungen im Agraretat 2004 vor dem Hintergrund der enormen Einkommensverluste der Bauern im Dürrejahr 2003 zurückzunehmen!

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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