Austermann: Eichels Schröpfkur mehr öffentlich Beschäftigte, mehr Bürokratie, noch mehr Schulden!
Berlin (ots)
Zu den von der Bundesregierung angekündigten bzw. bereits geschaffenen neuen Institutionen und neuen Stellen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
In den vergangenen Jahren hat die rot-grüne Bundesregierung alle paar Monate eine neue Institution geschaffen, hat unter der beschönigenden Überschrift Privatisierung eine neue GmbH, eine neue Agentur gegründet, und dabei natürlich viele neue Stellen geschaffen.
Bundesminister Clement und der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit (BA) greifen dabei am schamlosesten zu:
Obwohl von den fast 90.000 Mitarbeitern der Bundesanstalt mindestens 80 % nur sich selbst verwalten, werden für die neuen Personal- Service-Agenturen (PSA) 5.000 neue Mitarbeiter eingestellt; für die Verwaltung und Vermittlung der Empfänger des künftigen Arbeitslosengeldes II will Clement knapp 12.000 neue hochqualifizierte Mitarbeiter. Ähnlich klare Ankündigungen zum Abbau der weitgehend überflüssigen Bürokratie der BA fehlen.
Nach dem der Bundesfinanzminister bereits in der jüngsten Vergangenheit mit dem BAFin, insbesondere aber mit Fiskus und der Finanzagentur kräftig zum Wildwuchs von Behörden und öffentlichen Institutionen in Deutschland beigetragen hat, soll demnächst noch eine neue Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) gegründet werden. Ausweislich seines Referentenentwurfs verspricht sich Bundesfinanzminister Hans Eichel nachhaltig eigenständiges unternehmerisches Handeln bei gleichzeitiger Einbindung in die staatliche Struktur; behördliches Handeln weise Defizite gegenüber einem an immobilienwirtschaftlichen Kriterien orientierten Management mit finanzieller Ergebnisverantwortung auf.
Nach den Erfahrungen, die im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) in den vergangenen Jahren mit der Gebb und ihren Tochtergesellschaften gemacht wurden, überrascht diese Begründung. Rechtskräftig festgestellte Verstöße gegen das Vergaberecht, rechtlich zweifelhafte und willkürliche Konstruktionen bei Mehrwertsteuer und kostenlose Bereitstellung von BMVg-Personal sind nur einige der kreativen Merkmale der Gebb. Bei der Veräußerung nicht mehr benötigter Bundeswehr-Liegenschaften, beim Flottenmanagement und auch beim Bekleidungsmanagement hat die Gebb letztendlich vollständig versagt. Die Gebb kostet weit mehr als sie einbringt. Tag für Tag verbrennt die Bundesregierung hier den Gegenwert eines Einfamilienhauses!
Warum der Bundesfinanzminister von seiner BIMA, die in der Sache nichts anderes als eine Zweitauflage der Gebb ist, mehr Erfolg erwartet, bleibt sein Geheimnis. Weniger geheimnisvoll sind die unmittelbaren konkreten finanziellen Auswirkungen für den Bundeshaushalt: Überall gibt es mehr, nicht weniger Personal; das kostet den Steuerzahler mehr Geld! Praktisch überall gibt es schöne, neue Geschäftsführerposten für verdiente Genossen nach dem Motto: Doppeltes Gehalt für halbe Leistung! Auch das kostet mehr Geld. Wie ein Kredithai dem Arbeitslosen verspricht, er werde seine Finanzprobleme lösen, so gaukelt die Bundesregierung den Bürgern vor, die neuen GmbHs, Agenturen, usw. würden irgendetwas zur Lösung der Probleme Deutschlands beitragen. Das Ergebnis ist in beiden Fällen gleich: Noch mehr Schulden!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell