Wöhrl: Rot-grüne Gemeindewirtschaftssteuer ist unausgegorener Unfug
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Bundesregierung, durch eine Neuordnung der Gewerbesteuer die Steuerbelastung für Gewerbetreibende und Freie Berufe zu steigern, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Ich warne die Bundesregierung davor, die Steuerschraube weiter anzuziehen und in der morgigen Kabinettssitzung die Gemeindewirtschaftssteuer zu beschließen.
Die Belastung der vielen kleinen und mittleren Betriebe ist in unserem Land bereits heute zu groß. Jetzt auch noch die Freien Berufe mit der Gewerbesteuer zu belasten, führt jede Behauptung der Bundesregierung, sie betreibe eine Steuersenkungs- und Bürokratieabbaupolitik, ad absurdum. Mehr Steuern heißt weniger Investitionen, bedeutet weniger Arbeit. Rot-Grün hat die Grundlagen der Ökonomie offenkundig immer noch nicht begriffen.
Es ist auch schlichtweg falsch, wenn die Bundesregierung behauptet, die Freiberufler würden aufgrund der Verrechnung mit der Einkommenssteuer nicht belastet. Der überwiegende Teil der Freiberufler in Deutschland ist in Kommunen tätig, in denen der Hebesatz über 380 % liegt. Dort ist die Gewerbesteuerpflicht eben nicht belastungsneutral.
Neben Rechtsanwälten und Architekten sind auch Heilpraktiker, Hebammen und Journalisten von der Mehrbelastung betroffen. Aber auch die Bürger müssen die Zeche der Steuererhöhungspläne der Bundesregierung zahlen. Über kurz oder lang werden die Kosten für den Anwalt und andere Gebühren steigen. Damit entzieht Rot-Grün auch dem privaten Konsum weitere Kaufkraft.
Unser Land braucht daher einen grundsätzlichen Politikwechsel. Wir brauchen eine Politik, die die Leistungsträger in unserer Gesellschaft stärkt, damit auch die Schwachen mitgezogen werden können. Die Pläne zur Revitalisierung der Gewerbesteuer sind unausgegorener Unfug. Gerade der Mittelstand soll wieder gemolken werden. Wer hier abkassiert, schüttet Sand in das Getriebe des Jobmotors der deutschen Wirtschaft.
Wichtig ist auch eine grundsätzliche und nachhaltige Abkopplung der Kosten des Gesundheitswesens vom Faktor Arbeit. Gehen wir diesen Weg nicht, werden die Lohnzusatzkosten bei konjunkturellen Schwankungen und aufgrund der demographischen Entwicklung weiter steigen. Eine dauerhafte Trendwende auf dem Arbeitsmarkt wird dann nicht erreicht. Gehen wir dagegen den Weg mit weniger Lohnzusatzkosten, wird Arbeit billiger und entstehen neue Jobs. Das entlastet die Betriebe und schafft auch Luft für Investitionen. Diese grundsätzliche Richtungsentscheidung gilt auch für die Pflegeversicherung und muss hier mit konkretem Leben gefüllt werden.
Die rot-grünen Gedankenspiele für eine staatliche Zwangsabgabe unter dem beschönigenden Titel Bürgerversicherung sind daher auch hier der falsche Ansatz, weil sie die strukturellen Anreizprobleme nicht antasten. Mit Kopf-Pauschalen kann dagegen der Wettbewerb gestärkt werden und es können so neue Arbeitsplätze entstehen. Mehr Wettbewerb ist ein Schlüssel zum Erfolg. Anstatt auf Staatskonzepte zu setzen, müssen wir endlich wieder der Macht des Marktes vertrauen.
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