Lippold: Stolpe darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen Bundesregierung muss für reibungslosen Mautstart sorgen
Berlin (ots)
Zur Diskussion um Probleme bei der Einführung der Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Beim geplanten Start der Lkw-Maut am 31. August ist durch mangelhafte Vorbereitung durch die Bundesregierung mit einem Chaos zu rechnen. Jetzt räumt endlich der verantwortliche Bundesverkehrsminister einige der Probleme ein, auf die Verbände und Union seit Wochen aufmerksam machen.
Mit Stolpes aktuellen Äußerungen ist aber keinem gedient. Befürchtungen, dass etwas schief läuft, sind nicht hilfreich. Jetzt muss gehandelt werden.
Die Union warnt erneut und eindringlich vor Chaos und Gefährdung zum Mautstart. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich alle Hebel in Bewegung zu setzen, dass die Einführung der Lkw-Maut reibungslos verläuft.
Lange Warteschlangen vor den Buchungsautomaten werden nicht nur zu noch mehr Staus als üblich zum Ende der Sommerferien führen, sondern durch die erhöhte Gefahr von Auffahrunfällen an den Mautschlangen die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen ernsthaft bedrohen. Wenn die Bundesregierung hier nicht wirksam vorbeugt, handelt sie verantwortungslos!
Ich deshalb appelliere dringend an Bundesverkehrsminister Stolpe, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen, sondern aktiv zu werden und die bisherigen Versäumnisse schnellstens aufzuholen! Es ist Sache der Bundesregierung, für einen pünktlichen und einwandfreien Mautstart zu sorgen!
Ein Skandal ist es ohnehin, dass sechs Wochen vor dem 31. August noch so viele ungelöste Probleme bei der Lkw-Maut bestehen. Abgesehen von den logistischen Problemen ist auch noch immer unklar, wie die notwendige Harmonisierung für das bereits überbelastete deutsche Transportgewerbe gegenüber den ausländischen Konkurrenten aussieht. Tausende von mittelständischen Unternehmern wissen bisher nur, dass sie ab 31. August mehr für die Autobahnnutzung zahlen müssen als bisher und die Löcher des Bundeshaushalts stopfen sollen.
Auch hier mein erneuter und eindringlicher Appell an Bundesverkehrsminister Stolpe: Werden Sie aktiv, machen Sie die Verhandlungen in Brüssel zu Ihrer eigenen Sache. Die Haltung Augen zu und durch ist nicht angebracht.
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