Ruck/Schmidt: Fischer muss Deutschlands Interesse am Wiederaufbau Iraks deutlich machen
Berlin (ots)
Anlässlich der anstehenden Gespräche von Außenminister Fischer mit Regierungsvertretern in Washington erklären der entwicklungspolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck MdB, und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass sich der Irak nach dem Krieg zu einem stabilen Staat mit rechtsstaatlichen und pluralistischen Strukturen entwickelt. Die Beendigung des brutalen Regimes von Saddam Hussein stellt eine Chance für die ganze Region dar. Diese Chance darf jetzt nicht verspielt werden! Zur zivilen Aufbauhilfe kann und muss Deutschland einen entscheidenden Beitrag leisten. Bereits im April formulierte die Union politische Eckpfeiler für den Wiederaufbau des Irak. Deutschland hat unter anderem gute Erfahrungen im Bereich Staatsaufbau, Verfassungsgebung, bei der Wiederherstellung von Infrastruktur sowie beim Aufbau zentraler und dezentraler Institutionen.
Herr Fischer ist aufgefordert, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, dass Deutschland endlich gemeinsam mit seinen Verbündeten an der Konzeption des zivilen Wiederaufbaus mitwirken kann. Nur wer sich beteiligt, hat einen Einfluß auf die zukünftige Entwicklung des Iraks.
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