Merkel: Eckpunkte absolut enttäuschend Bundesregierung muss nachsitzen
Berlin (ots)
Zu den heute vorgestellten Eckpunkten zur Finanzierung des Vorziehen der Steuerreform erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB:
Die Union sagt Ja zum Vorziehen der Steuerentlastung von 2005 auf 2004. Aber - und das kann gar nicht oft genug wiederholt werden an den Voraussetzungen dafür muss gearbeitet werden. Denn als Anwalt der Menschen will die Union, dass die Menschen durch Steuerentlastungen auch tatsächlich entlastet und nicht hinten rum neu belastet werden. Diesem Ziel dienen unsere Bemühungen für eine seriöse Finanzierung der vorgezogenen Steuerentlastung.
Für diese Finanzierung hat der Bundeskanzler mit seinem Finanzminister heute erste Eckpunkte vorgelegt. Es ist gut, dass die Bundesregierung damit endlich denn es ist schon sehr viel Zeit verstrichen unserer Forderung nachgekommen ist.
Absolut enttäuschend aber ist, was er vorgelegt hat: einfach die Flucht in neue Schulden, Länder und Kommunen werden im Stich gelassen. Das reicht nicht. Deshalb ist klar: Die Bundesregierung muss nachsitzen. Drei Punkte sind dabei zu beachten: Erstens erwarten wir umgehend spätestens am 13. August - eine anständige Kabinettvorlage mit einem konkreten Gesetzespaket, das endlich Zahlen, Daten und Fakten für Bund, Länder und Kommunen vorlegt und sich um die eigentlichen Probleme nicht herumdrückt. Die jetzt vorgelegten Eckpunkte verdienen den Namen Finanzierungskonzept nicht.
Sollte die Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss vorlegen, der diesen Anforderungen gerecht wird, werde ich zweitens den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Ole von Beust, bitten, mit den Ministerpräsidenten der CDU-regierten Länder und dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und in Abstimmung mit der CSU zu sondieren, welche Möglichkeiten die Länder und die Bundestagsfraktion für eine seriöse Finanzierung der vorgezogenen Steuerentlastung sehen. In diesem Zusammenhang erwarten wir drittens auch von den SPD- regierten Ländern eine Stellungnahme zu den heute vorgestellten Eckpunkten.
Eines aber steht heute schon fest: dies alles macht überhaupt nur Sinn, wenn endlich auch die Strukturreformen, die unser Land dringend braucht, in Angriff genommen werden. Wir müssen u.a. die gesetzlichen Voraussetzungen für Bündnisse für Arbeit schaffen, den Kündigungsschutz verändern, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenlegen und Wachstum und Innovation ermöglichen. Auch hierfür liegen die Vorschläge der Union auf dem Tisch.
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