Lippold/Fischer/Blank: Bei Rot-Grün bleibt Infrastruktur im Stau - neuer BVWP ist Verkehrsverhinderungsplan
Berlin (ots)
Zur Vorstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans durch Bundesverkehrsminister Stolpe erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Renate Blank MdB:
Auf Druck der Union legt die Bundesregierung mit Verspätung den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und die Ausbaugesetze für Schiene und Straße vor. Nach der erwarteten Verabschiedung in der morgigen Kabinettssitzung kann sich das Parlament dann endlich mit den Entwürfen auseinandersetzen.
Die erste Durchsicht zeigt: Mit Rot-Grün bleibt die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland im Stau. Zwar konnte der Referentenentwurf verbessert werden, indem wichtige Projekte nachträglich aufgenommen oder aufgewertet wurden. Die Kardinalfehler aber bleiben, der neue BVWP ist in Wahrheit ein Verkehrsverhinderungsplan: Der Bundesverkehrswegeplan von Rot-Grün greift von vornherein zu kurz, denn im Vordringlichen Bedarf wird nicht widergespiegelt, was Deutschland objektiv an Verkehrsinfrastruktur braucht. Dass selbst diese verkürzte Darstellung nur zum Teil im Bedarfsplan der Ausbaugesetze berücksichtigt wird, macht deutlich, dass die Projektlisten auf die aktuelle, unzureichende Haushaltssituation hin zurechtgestutzt worden sind.
Der Bundesverkehrswegeplan von Rot-Grün ist von Willkür geprägt und gibt neuen Projekten kaum eine Chance. Ein großer Teil der Maßnahmen ist bereits Teil des Programmsalats, der seit 1998 von den diversen Bundesverkehrsministern ohne ausreichende Abstimmung und aufgrund willkürlicher Versprechungen des Bundeskanzlers und seiner Minister angerichtet wurde: Mit dem Investitionsprogramm 1999- 2002, dem Anti-Stau-Programm, dem Zukunftsinvestitionsprogramm und dem Programm Bauen jetzt Investitionen beschleunigen haben einzelne Verkehrsminister dieser Bundesregierung den Spielraum für objektive Planungen und Parlaments-entscheidungen willkürlich eingeengt.
Der Bundesverkehrswegeplan von Rot-Grün ignoriert die Anforderungen, die an eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gestellt werden: Den Herausforderungen, die durch die EU- Osterweiterung auf Deutschland zukommen, wird nicht Rechnung getragen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den BVWP und die darauf basierenden Ausbaugesetze mit ihren Bedarfsplänen in dem nun folgenden parlamentarischen Verfahren gründlich und kritisch prüfen. Ziel ist es, den Standort Deutschland zukunftsfähig zu machen. Eine vorzügliche Verkehrsinfrastruktur muss wieder unser Markenzeichen werden!
Dazu fordern wir jetzt schon: Die Rolle Deutschlands als wichtiges EU-Transitland muss im Hinblick auf die bevorstehende EU-Osterweiterung durch die Aufnahme von Verkehrsprojekten Europäische Einheit unbedingt besser berücksichtigt werden.
Der Investitionsrahmen für die Verkehrsinfrastruktur muss erweitert werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Mobilitätsoffensive für den Standort Deutschland bereits in der vergangenen Legislaturperiode Richtwerte genannt. Diese Anforderungen bleiben bestehen.
Sobald die Union wieder die politische Verantwortung im Bund übernimmt, wird es unerlässlich sein, das Investitionsvolumen zu erhöhen und die Zahl der vordringlich zu realisierenden Projekte umgehend zu erweitern. Die Änderungsanträge der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im nunmehr beginnenden Gesetzgebungsverfahren werden hierfür die Richtung weisen.
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